Brexit-Übergangsphase wird nicht verlängert

Bei Beratungen mit der Europäischen Union habe er "formal bestätigt, dass das Vereinigte Königreich die Übergangsphase nicht verlängern wird", erklärte der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, auf Twitter. "Die Zeit für eine Verlängerung ist nun vorbei." Großbritannien werde "am 1. Januar 2021 seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit wiedergewinnen", schrieb Gove weiter.

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, sagte, Gove sei in der Frage der Verlängerung in einer gemeinsamen Video-Konferenz "sehr klar" gewesen. Nach seiner Einschätzung sei das definitiv das Ende der Debatte. Die EU bleibe aber nach wie vor "offen für eine solche Verlängerung" der Übergangsphase. Das habe er in den Gesprächen bis zuletzt immer wieder betont.

Briten bleiben stur

Es war die letzte reguläre Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Union und Großbritanniens, bevor die im Austrittsvertrag vereinbarte Option zur Verlängerung Ende des Monats ausläuft. Möglich wäre demnach eine Verlängerung entweder um ein oder zwei Jahre bis Ende 2021 oder Ende 2022. 

Damit wächst der Druck, bis zum Jahresende ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zuwege zu bringen. Beide Seiten sind sich einig, dass in den bislang vier Verhandlungsrunden kaum etwas erreicht wurde.

Es droht ein harter Bruch

Die EU war für eine Verlängerung der Frist, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben, insbesondere für die Ausarbeitung eines Handelsabkommens, in dem die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen geregelt werden sollen, die Briten dagegen. Gelingt in der Übergangsphase kein Abkommen, wird ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen erwartet. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten, bleibt aber in einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

Im Vereinigen Königreich trifft die harte Haltung der britischen Regierung durchaus auf Kritik. Die Regierungschefs der Landesteile Schottland und Wales, Nicola Sturgeon und Mark Drakeford, hatten erklärt, die Übergangsphase nicht zu verlängern, sei in der Coronavirus-Pandemie "außerordentlich skrupellos".

Um die Post-Brexit-Gespräche aus der Sackgasse zu holen, ist am Montag eine Video-Konferenz der EU-Spitzen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson geplant. An ihr nehmen auf EU-Seite Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel, Parlamentspräsident David Sassoli sowie Chefunterhändler Michel Barnier teil.

qu/se (afp, dpa, rtr)