Brexit: UKIP soll EU-Gelder veruntreut haben

Nach Informationen der britischen Zeitung "The Guardian" und des TV-Senders SkyNews hat die EU-kritische UKIP-Partei in Großbritannien möglicherweise EU-Gelder verwendet, um Umfragen bei nationalen Wahlen zu finanzieren. Beide Medien berufen sich auf ein internes Dokument der Rechnungsprüfer im Europäischen Parlament. In einem Fall sollen die Fördergelder der Europäischen Union direkt in eine Umfrage zur Stimmung der Wähler vor dem Brexit-Referendum geflossen sein.

Nun könnte dem "Guardian" zufolge eine UKIP-nahe Parlamentariergruppe gezwungen sein, bis zu 170.000 Euro zurückzuzahlen. Zusätzlich könnten künftige EU-Fördergelder in Höhe von 500.000 Euro gestrichen werden.

Beantragt wurden die Mittel von der fraktionsübergreifenden rechtspopulistischen Organisation ADDE (Alliance for Direct Democracy in Europe), die von UKIP-Chef Nigel Farage ins Leben gerufen wurde. Mit den EU-Geldern sollen Wählerumfragen und Analysen für die britische Parlamentswahl 2015 in Auftrag gegeben worden sein, unter anderem im Wahlkreis South Thanet, für den sich Farage vergeblich um einen Sitz im britischen Parlament bewarb.

Sowohl die ADDE als auch der ehemalige UKIP-Vorsitzende Farage streiten die Veruntreuungsvorwürfe ab. Er werde von der Europäischen Union "schikaniert", sagte Farage gegenüber SkyNews. Man solle sich "die Ausgaben der Pro-EU-Gruppen anschauen". Die ADDE schreibt auf ihrer Webseite, sie sei "zuversichtlich, dass unsere Ausgaben (mit Ausnahme einiger Kleinigkeiten) vollkommen rechtmäßig sind und den EU-Regularien entsprechen".

Über das Dokument soll am Montag im Präsidium des EU-Parlaments entschieden werden, heißt es in Parlamentskreisen. Für den Fall, dass es angenommen wird, hat die ADDE angekündigt, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

hk/cr (dpa, afp)