Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im Parlament
1. Februar 2017
Das britische Parlament hat in einer ersten Abstimmung für das Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union votiert. Die Abgeordneten des britischen Unterhauses stimmten mit 498 zu 114 Stimmen für die Vorlage, die der Regierung förmlich die Erlaubnis erteilen soll, die Austrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.
Zwei Tage lang hatten die Parlamentarier in Marathonsitzungen über den Entwurf diskutiert. Weitere Beratungen und eine dritte Lesung im Unterhaus sind in der kommenden Woche geplant. Nach einer weiteren Abstimmung dort kommt der Gesetzentwurf ins Oberhaus. Er soll bis zum 7. März beide Kammern passieren.
Parlament muss mitentscheiden
Die Einbindung des Parlaments trotz des Referendums für den Brexit war durch ein Urteil des Obersten Gerichts nötig geworden. Ursprünglich hatte die Regierung von Premierministerin Theresa May geplant, die Austrittverhandlungen ohne parlamentarische Zustimmung aufzunehmen.
Führende Politiker der oppositionellen Labour-Partei machten deutlich, dass sie dem Gesetz weiter zustimmen werden, kündigten aber Änderungsanträge an. Bis spätestens Ende März will May Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Erst dann können die Verhandlungen über den Brexit beginnen.
"Weißbuch" für den Brexit
May veröffentlicht an diesem Donnerstag einen Fahrplan für den Ausstieg aus der EU. Sie hatte vor zwei Wochen in einer Grundsatzrede einen "harten Brexit" angekündigt. Die Regierungschefin will demnach Großbritannien auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen.
fab/stu (dpa, afp)