Brexit-Drama: Banges Hoffen in Brüssel

Auch nach dem Rücktritt des britischen Brexit-Ministers Dominic Raab wird die EU "in Treu und Glauben" weiter verhandeln, sagte der Sprecher der EU-Kommission Margaritis Schinas in Brüssel. Einzelne Personalfragen werde man nicht kommentieren, Verhandlungsführerin und hauptsächliche Ansprechpartnerin sei für die EU die britische Premierministerin Theresa May, so Schinas. Raab und weitere Minister waren aus Protest gegen das Austrittsabkommen zurückgetreten, das gestern von der britischen Regierung gebilligt worden war. Ihr Vorwurf lautet, das Abkommen würde die Einheit des Vereinigten Königreiches gefährden, in dem Großbritannien und Nordirland zusammengeschlossen sind.

Stein des Anstoßes ist die sogenannte "Backstop"-Klausel. Sie sieht vor, dass Nordirland auf Dauer in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, falls EU und Briten während einer zweijährigen Übergangsfrist nicht zu einer anderen Vereinbarung gelangen. 

Der europäische Unterhändler, Michel Barnier, widersprach in Brüssel der Lesart seines bisherigen Verhandlungspartners Raab. Das Abkommen mit seinen neuen Rückfall-Versicherungen garantiere zum einen, dass es keine harte EU-Außengrenze geben werde und dass die Integrität des Vereinigten Königreiches gewahrt bleibe.

Nordirland hat eine Landgrenze zum EU-Mitgliedsland Republik Irland, die aber nicht sichtbar ist und als Teil des Friedensabkommen nach dem Bürgerkrieg in Nordirland mehr oder weniger abgeschafft wurde. So solle es auch bleiben, sagte Michel Barnier. "Hier geht es nicht nur um Warenverkehr und Geschäfte, sondern es geht um Menschen, um Männer und Frauen und um Frieden."

Sondergipfel am 25. November

Trotz des erheblichen Widerstandes gegen das Scheidungsabkommen, der sich bei nordirischen Nationalisten und bei vielen Abgeordneten im britischen Unterhaus abzeichnet, macht die EU erst einmal weiter, als ob nichts wäre. "Solange Frau May am Austrittsabkommen festhält, so lange machen wir das auch", sagte dazu ein EU-Diplomat. "Die Zahl ihrer Minister ist dabei nebensächlich."

Über das Wochenende werden die Ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten den 500 Seiten starken Vertrag noch einmal in allen Details durchkämmen. Am Montag dann soll eine Sondersitzung der Europaminister das Abkommen endgültig billigen. Parallel dazu wird eine kurze politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausgearbeitet, die bis zum kommenden Donnerstag fertig auf dem Tisch liegen soll. Beide Texte sollen die Grundlage für den Brexit bilden, wenn sie auf einem speziellen Gipfeltreffen aller EU-Staaten am 25. November gebilligt werden. Das kündigte Ratspräsident Donald Tusk als Vorsitzender der EU-Gipfeltreffen vor der Presse an.

Ein "aufregender" Tag

Tusk zeigte sich erleichtert, dass nach 18 Monaten zäher Verhandlungen nun endlich ein Vertragsentwurf auf dem Tisch liegt, gestand aber ein, dass die Entwicklungen in der britischen Innenpolitik das Ganze noch kippen könnten. "Das ist ein sehr aufregender Tag heute", sagte Tusk. "London ist sicherlich der Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Der Brexit ist das wichtigste Thema für uns und für den Rest der Welt heute."

Der aus Polen stammende Chef des EU-Rates sie die EU jetzt gut vorbereitet auf einen geordneten Brexit. Und auch wenn es im schlimmsten Fall kein Austrittsabkommen geben werden, sei man auch auf einen harten Brexit ohne jegliche Übergangsperiode eingestellt. "Am besten sind wir natürlich auf gar keinen Brexit vorbereitet", meinte Tusk lächelnd. Die Briten sollten einfach bleiben. Er habe von Anfang an gesagt, es gehe beim Brexit nicht um Vorteile für irgendeine Seite, sondern nur um Schadensbegrenzung.

EU-Diplomaten rechnen nicht damit, dass die EU-Mitgliedstaaten noch großartige Änderungswünsche für den Text des Austrittsabkommens haben werden. Es gehe um viele Detailfragen, aber nicht mehr um Grundsätzliches. Die Turbulenzen und das Drama in London, die sich jetzt entfalteten, habe man aber unterschätzt, räumte ein anderer EU-Beamter ein, der mit den Verhandlungen befasst ist. Den vielen Kritikern der Austrittsabkommens, das Großbritannien eine Übergangsfrist bis Ende 2020 und darüber hinaus die Aussicht auf ein umfassendes Freihandelsabkommen bietet, empfahl Unterhändler Barnier den Text erst einmal aufmerksam zu lesen: "Da steckt viel drin. Es lohnt sich."

Schaden begrenzen

Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, hatte immer wieder gesagt, die Verhandlungen seien nicht gegen Großbritannien gerichtet, sondern es gehe darum, die britischen Freunde möglichst eng an der EU zu halten. Heute versuchte er die Spannung des Tages mit einem Scherz zu lockern: "Französisch wird jetzt mehr und mehr die Sprache der EU", sagte er in einer Pressekonferenz auf Französisch, als er gebeten wurde, Englisch zu sprechen. Seinem Englisch sprechenden Gast, dem südafrikanischen Staatspräsidenten Cyril Ramaphosa, empfahl Juncker mit einem Augenzwinkern, sich an die "neue Weltordnung" nach dem Brexit zu gewöhnen.

Das Europäische Parlament muss den Austrittsvertrag noch vor dem Austrittsdatum am 29. März 2019 billigen. Der Brexit-Beauftragte des Parlaments, der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt, lobte in Brüssel, dass die Scheidungsvereinbarung die Integrität und Funktionsweise des europäischen Binnenmarktes achte. Es gibt kein "Cherry-Picking", keine Sonderrechte für Großbritannien. Verhofstadt legte Wert darauf, dass die Bürgerrechte, der in Großbritannien lebenden EU-Bürger auf jeden Fall geschützt würden: "Bevor wir zustimmen, werden wir uns die Ausführungsbestimmungen dazu noch einmal sehr genau ansehen."