Brasilien: "Es war ein Putsch"
27. Mai 2016
Die neueste Hiobsbotschaft für die Übergangsregierung stammt von keinem geringeren als Brasiliens Senatspräsident Renan Calheiros. "Wenn der Baukonzern Odebrecht seine Spenderliste offenlegt, dann bleibt keiner verschont. Im Kongress bleiben dann maximal fünf bis sechs Abgeordnete. Von den Gouverneuren hat kein einziger eine weiße Weste."
Das brisante Statement des Senatspräsidenten Calheiros stammt aus einem Gespräch mit dem ehemaligen Direktor einer Tochterfirma des brasilianischen Mineralölkonzerns Petrobras, Sergio Machado. Der Mitschnitt ist ein weiteres Indiz für die systemische Verbreitung von Korruption im Land. Aufgenommen wurde das Gespräch vor der vorläufigen Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff am 12. Mai.
Nun gelangte der Mitschnitt an die Öffentlichkeit und wurde in der größten brasilianischen Tageszeitung "Folha de São Paulo" veröffentlicht. Er ist einer von vielen Mitschnitten, mit denen Sergio Machado, der im Korruptionsskandal von Petrobras als Kronzeuge auftritt, der politischen Klasse Brasiliens das Leben schwer macht.
"Zuviele" Ermittlungen schaden
Bei den Mitgliedern der Übergangsregierung breitet sich Panik aus. Nach Presseberichten hätten Mitarbeiter im Präsidialamt den Hinweis erhalten, dass der brasilianischen Staatsanwaltschaft weitere belastende Aufnahmen vorlägen. Diese verstärkten den Verdacht, dass die Führungsspitze der Regierungspartei PMDB unter Vize Michel Temer die Ermittlungen der Justiz im Petrobras-Skandal behindern wolle.
"Temer sollte sich gegen weitere Kopfschmerzen impfen und in den kommenden 30 Tagen vorsorglich die Minister aus dem Kabinett entlassen, dessen Namen im Korruptionsskandal von Petrobras auftauchen, lautet der Ratschlag an den Vize-Präsidenten", der sich in der Zeitung aus São Paulo unter Berufung auf Quellen aus dem Präsidialamt wiederfand.
Der brasilianische Politikwissenschaftler Valeriano Costa räumt ein, dass es zurzeit schwer ist, den Überblick zu behalten. "In Brasilien kann man gerade keine Prognose abgeben, die länger als einen Tag gültig ist", sagt der Direktor des Zentrums für politische Meinungsforschung an der Universität Unicamp der DW. Sogar eine Rückkehr von Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT sei nicht mehr hundertprozentig ausgeschlossen.
Kommt "Lula" zurück?
"Wenn Dilma zurückkehrt und Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine strategische Funktion im Kabinett übernähme, wäre dies die einzige kurzfristig denkbare Lösung", meint Costa. "Lula könnte einen Pakt mit den politischen Eliten aushandeln, der das linke Parteienspektrum mit einschließt und die Regierungsfähigkeit bis zu den Wahlen 2018 garantiert."
Die PT selbst arbeitet bereits mit dem möglichen Szenario von Neuwahlen - allerdings ohne Präsidentin Dilma Rousseff. In diesem Fall würde Ex-Präsident Lula als Kandidat ausgerufen. Auch sein Vize steht schon fest: Es ist der ehemalige Finanz- und Integrationsminister Ciro Gomes, 59, von der demokratischen Arbeiterpartei PDT.
Noch Anfang der Woche waren solche Szenarien völlig undenkbar. Doch nach der Amtsniederlegung von Brasiliens Planungsminister Romero Jucá am 23. Mai hat sich die politische Lage gedreht. Jucá hatte in einem Telefonat, das ebenfalls von dem Kronzeugen Machado aufgezeichnet und an die Presse weitergeleitet worden war, eingeräumt, dass die Amtsenthebung Rousseffs notwendig sei, um brasilianische Politiker vor weiteren Anti-Korruptions-Ermittlungen zu bewahren. Auch gegen Jucá selbst wird ermittelt.
Nun wird in der Hauptstadt Brasilia darüber gerätselt, wie sich die weiteren Enthüllungen auf das Amtsenthebungsverfahren von Präsidentin Rousseff auswirken könnten. Die PT-Fraktion im Senat, wo die entscheidende Abstimmung vermutlich im August stattfinden wird, hat bereits angekündigt, die kompromittierende Aussage des ehemaligen Planungsministers Jucá in die Prozessakte aufzunehmen.
Für Politikwissenschaftler Valeriano Costa bestätigt das Statement Jucás, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff nichts mit Korruptionsbekämpfung zu tun hat - im Gegenteil: "Es war ein Putsch, juristisch und politisch gesehen", so Costa. "Ziel war es, der PT die Macht zu entreißen."
Die Geschichte der Aufklärung des Petrobras-Skandals scheint dem Verlauf der berühmten Ballade vom Zauberlehrling zu folgen. Am Anfang, so Costa, hätten sich die Ermittlungen nur gegen hochrangige Politiker der PT gerichtet. Doch dann sei eine Lawine ins Rollen gekommen, die Politiker aller Parteien erfasst habe. Costa: "Mit dem Putsch wollten die konservativen Kräfte die Ermittlungen wieder unter Kontrolle bekommen."