Brandbrief gegen AfD-Einfluss im Kulturausschuss

Künstler und Politiker haben in einem offenen Brief vor dem Einfluss der rechtspopulistischen AfD auf den Kulturausschuss des Bundestags gewarnt. In dem Schreiben an den Ältestenrat, der mit "Für Freiheit und Vielfalt in Kunst und Kultur!" überschrieben ist, heißt es, die "rechtsradikale Partei" gefährde "unverhohlen die Grundsätze unseres Miteinanders in diesem Land". Die Unterzeichner fordern, dass die AfD dürfe den Vorsitz im Kulturausschuss nicht übernehmen dürfe.

Eine der Initiatorinnen des offenen Briefs ist die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering. "Für uns in Deutschland hat die Erinnerungskultur eine zentrale Rolle", sagte Müntefering am Mittwoch der Deutschen Welle. "Sie ist zeitgemäß und unentbehrlich, gerade in dieser sensiblen Phase europäischer Geschichte." Eine offene, toleranten und zukunftsfähige Gesellschaft hänge auch davon ab, "welchen Raum und welche Resonanz der Kultur in all ihren Formen in dieser aufgewühlten Welt zukommt".

Bekenntnis zur Erinnerungskultur

Im Schreiben heißt es weiter, es müsse verhindert werden, "dass die AfD mit ihren relativierenden Ansichten zur Erinnerungskultur in Deutschland die Gräueltaten der NS-Zeit verharmlost". Vor der Bundestagswahl hatte der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland gefordert, einen Schlussstrich unter die Zeit des Nationalsozialismus zu ziehen und auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen stolz zu sein.

Da die Kulturpolitik in Deutschland Ländersache ist, kümmert sich der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien um die kulturellen Institutionen von gesamtstaatlichem Interesse. Die Mitglieder befassen sich mit der deutschen Erinnerungskultur, der europäischen Kulturpolitik und internationalen Kulturbeziehungen. 

Neben Vertretern aller in der letzten Legislaturperiode im Bundestag vertretenen Parteien unterzeichneten Schauspielerin Iris Berben, Shermin Langoff, Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin, Klaus-Dieter Lehmann, der Präsident des Goethe-Instituts, und Ulrich Khuon, Präsident des Deutschen Bühnenvereins das Papier. Der offene Brief hat indes lediglich einen mahnenden Wert, denn der Ältestenrat des Bundestags hat auf die Zusammensetzung der Ausschüsse keinen unmittelbaren Einfluss, außerdem sind auch in diesem Gremium alle Fraktionen vertreten - künftig also auch die AfD.

Kompliziertes Zugriffsrecht auf Vorsitz

Zudem lässt sich kaum voraussagen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass die AfD Vorsitz im Kulturausschuss erhalten könnte. Ebenso fraglich ist, unter welchen Bedingungen dies zu verhindern wäre, denn wie die Ausschüsse zu ihren Vorsitzenden und Stellvertretern kommen, handeln die Fraktionen nach Angaben des Bundestags untereinander aus. Können sie sich nicht einigen, kommt eine mathematische Formel zum Einsatz, dabei handelt es sich um das sogenannte Zugreifverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers. Mithilfe dieser Formel wird das Stärkeverhältnis der Fraktionen in eine Zugriffsreihenfolge umgerechnet. Sie legt fest, in welcher Reihenfolge die Fraktionen ihre Besetzungswünsche für die verschiedenen Ausschüsse angeben können.