Boris Johnson setzt Brexit-Abweichler unter Druck
2. September 2019
Wer gegen die Linie des Premierministers votiere, schwäche dessen Verhandlungsposition, sagte Bildungsminister Gavin Williamson dem Sender ITV. "Sie sollten sehr ernsthaft darüber und über die Konsequenzen nachdenken." Laut Insidern wurde Abweichlern in der Tory-Partei gedroht, aus der Fraktion ausgeschlossen zu werden und bei den nächsten Wahlen nicht mehr für die Konservativen antreten zu dürfen. "Wenn sie am Dienstag nicht mit der Regierung stimmen, werden sie die Verhandlungsposition der Regierung zerstören und Jeremy Corbyn die Kontrolle über das Parlament übergeben", hieß es.
Regierungschef Boris Johnson will Großbritannien notfalls ohne Vertrag zum 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. Oppositionschef Corbyn und auch einige Abgeordnete der regierenden Tories wollen das unbedingt verhindern.
Deshalb wird mit einer beispiellosen Auseinandersetzung gerechnet, wenn die britischen Abgeordneten am Dienstag aus der Sommerpause zurückkommen. Die Gegner eines No-Deal-Brexits wollen ein Gesetz verabschieden, das Johnson dazu zwingt, das EU-Austrittsdatum noch einmal zu verschieben, sollte kein Deal zustande kommen. Dafür ist aber wenig Zeit, weil der Premierminister das Unterhaus schon kommende Woche in eine Zwangspause schicken will. Erst am 14. Oktober sollen die Abgeordneten zurückkommen.
Dieser Schritt ist höchst umstritten, auch in Johnsons eigenen Reihen. Es sei ein Angriff auf die Demokratie, das Parlament in Zeiten einer nationalen Krise kaltzustellen, argumentieren Kritiker.
Der Brexit-Hardliner Michael Gove, der im Kabinett für die No-Deal-Brexit-Planungen zuständig ist, befeuerte zuletzt die Spekulationen. Er wollte sich in der BBC nicht zu den angeblichen Plänen äußern und sagte auch nicht, ob sich die Regierung an ein Anti-No-Deal-Gesetz halten wird. "Lasst uns abwarten, wie das Gesetz aussieht", sagte er lediglich.
Kompliziert ist die Lage auch deshalb, weil Großbritannien keine geschriebene Verfassung hat, sondern sich an teils Jahrhunderte alte Gepflogenheiten hält. Möglich sind neben dem Gesetzesvorhaben auch ein Misstrauensantrag der Opposition oder ein Antrag auf Neuwahlen durch die Regierung.
uh/stu (dpa, afp, rtr)