Boris Johnson: "Ich will keine Wahl"
2. September 2019
Der britische Premierminister Boris Johnson will unter "keinen Umständen" eine weitere Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das sagte er in einer Erklärung vor dem Regierungssitz Downing Street 10 in London. "Wir werden die Europäische Union am 31. Oktober verlassen, ohne Wenn und Aber", betonte er.
Er hoffe immer noch auf ein Abkommen mit Brüssel. Doch dafür müsse die Regierungsfraktion an einem Strang ziehen. Eine Neuwahl lehnte Johnson ab: "Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl." Nach Angaben aus Regierungskreisen sähe sich Johnson aber zur Ausrufung einer Neuwahl am 14. Oktober gezwungen, sollten die Parlamentarier seinen Brexit-Kurs ausbremsen. Bereits vor Johnsons Erklärung wurde in Großbritannien darüber spekuliert, ob die Regierung eine Neuwahl plant, um die Pläne des Parlaments zunichte zu machen, einen EU-Ausstieg ohne Abkommen auf jeden Fall zu verhindern.
Gegner wollen Verlängerung bis Ende Januar
Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen den Premierminister in dieser Woche per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein.
Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bislang lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert.
Enormer Handlungsdruck
Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Bis Sonntag haben sie jetzt Zeit, um ihr Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen.
Am Dienstag kommt das Parlament zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Dabei wird eine erbitterte Machtprobe zwischen der Regierung und den Gegnern eines ungeregelten Brexit erwartet. Johnson und seine Tory-Partei üben massiv Druck auf abtrünnige Abgeordnete aus, nicht für das von der Opposition geplante Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit und für eine erneute Brexit-Verschiebung zu stimmen. Vor dem Parlament in London wird am Abend eine Demonstration für Neuwahlen erwartet.
Ebenfalls am Dienstag findet in Edinburgh die Hauptverhandlung vor Schottlands höchstem Zivilgericht über die Klage schottischer Abgeordneter gegen die von Johnson erwirkte Zwangspause für das britische Parlament statt. Am Freitag war ein Eilantrag gegen die Zwangspause zurückgewiesen worden.
gri/nob (dpa, afp, rtr)