Boeing erhält laut WTO illegale Subventionen

Im Streit um illegale Boeing-Subventionen sind die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) in letzter Instanz unterlegen. Die US-Regierung habe nicht alle schon 2011 und 2012 als illegal eingestuften Begünstigungen für den US-Flugzeugbauer wie verlangt zurückgenommen, urteilte das WTO-Berufungsgremium. Dem europäischen Boeing-Konkurrenten Airbus seien dadurch "bedeutende Verkäufe entgangen", aber wie hoch der Schaden sei, habe aber nicht festgestellt werden können, so das Gremium. 

Das Urteil macht den Weg für finanzielle Forderungen seitens der Europäischen Union frei, die den Fall vor 15 Jahren angestoßen hatte. Über die Höhe entscheidet ein WTO-Schlichter. Airbus geht dabei von Milliardenbeträgen aus.

Gleichzeitig sind vor der WTO aber Milliardenforderungen der Amerikaner anhängig, die in einer Klage gegen die EU wegen illegaler Airbus-Subventionen 2018 die Oberhand behielten. Die USA haben Strafzölle in Höhe von elf Milliarden Dollar jährlich beantragt, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten jetzt mitteilte. Auch hier entscheidet der WTO-Schlichter.

Alle Konfliktparteien sprechen von Sieg

"Die heutige Entscheidung ist für die EU begrüßenswert, aber auch für ihre Flugzeugindustrie und die Mitarbeiter", meinte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die EU-Kommission verwies darauf, dass die "massiven und handelsverzerrenden Subventionen" der USA Airbus erheblichen Schaden zugefügt hätten - vor allem durch Umsatzeinbußen, weil Boeing seine Flugzeuge wegen der Subventionen günstiger anbieten konnte.

Im Boeing-Fall geht unter anderem um gegen WTO-Regeln verstoßende Steuer- und andere Begünstigungen in den US-Bundesstaaten Washington und South Carolina. Von der Reduzierung der Unternehmenssteuer in Washington habe Boeing so stark profitiert, dass die Firma im Konkurrenzkampf mit Airbus um Aufträge 2013 und 2014 in Dubai, Kanada und Island mit billigeren Preisen zum Zuge gekommen sei und dem europäischen Rivalen damit Schaden zufügt habe.

Der Luftfahrtkoordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, mahnte EU und USA zur Zusammenarbeit. "Wir setzen darauf, dieses gemeinsame Verständnis auf dem Verhandlungsweg zu erreichen und damit künftig WTO-Verfahren obsolet zu machen", sagte er.

Für Boeing ist das WTO-Urteil nach den beiden Flugzeugabstürzen von Boeing 737 Max 8-Maschinen Ende Oktober 2018 und Anfang dieses Monats mit zusammen 346 Toten ein weiterer Schlag. Indonesiens staatliche Fluggesellschaft Garuda will deshalb bereits eine Bestellung über 49 Maschinen des Typs Boeing 737 Max rückgängig machen.

hf/gri (rtr, dpa)