BND-Indizien belasten Damaskus

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKGr) hat sich am Dienstag (03. September) vom Bundesnachrichtendienst (BND) erstmals über den möglichen Giftgas-Einsatz in Syrien informieren lassen. Nach der gut zweistündigen Sitzung in einem abhörsicheren Raum des Deutschen Bundestages sagte der PKGr-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD), der deutsche Auslandsgeheimdienst verfüge über eine Reihe von "wichtigen Indizien, aber keine gesicherten Erkenntnisse", ob das Regime von Baschar al-Assad im Bürgerkrieg Giftgas eingesetzt habe.

Unabhängige Kontrolleure der Vereinten Nationen einerseits und die Regierungen der USA und Frankreichs gehen übereinstimmend davon aus, dass die international geächtete Waffe in Syrien eingesetzt wurde. Aus Sicht des SPD-Politikers Oppermann sind die vom BND vorgelegten Informationen jedoch "keine Basis" für ein militärisches Eingreifen. Auch für Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen bleiben "ganz erhebliche Zweifel" an der Beweislage.

Grünen-Politiker Ströbele fühlt sich an Irak-Krieg erinnert

Das langjährige PKGr-Mitglied Ströbele erinnerte an die Begründung der USA für den Irak-Krieg 2003. Der sei von den USA mit dem angeblichen Chemiewaffen-Arsenal des später gestürzten Diktators Saddam Hussein begründet worden. Die Behauptungen hätten sich dann als "erstunken und erlogen" entpuppt. Die daraus resultierende Skepsis wirke bei ihm nach, sagte Ströbele. Auch bei Steffen Bockhahn von den Linken überwogen nach der Unterrichtung durch den Auslandsgeheimdienst die Zweifel. Die wichtigste Erkenntnis für ihn sei, was der BND über den Giftgas-Einsatz "nicht weiß".

Der Geheimdienst-Koordinator im Bundeskanzleramt, Ronald Pofalla (CDU), verzichtete nach der Sitzung des Kontrollgremiums auf eine inhaltliche Bewertung der BND-Darstellungen. Es sei aber "wichtig" gewesen, die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu informieren. An dieser Praxis wolle die Bundesregierung festhalten. Das gilt auch für den eigentlichen Anlass der PKGr-Sondersitzung: den seit Monaten schwelenden Abhör-Skandal durch US-amerikanische und britische Geheimdienste.

Weiter Streit um NSA-Affäre

Dazu legte Pofalla erstmals teilweise geschwärzte Berichte des US-Geheimdienstes NSA vor. Die Regierung werde den "soliden Aufklärungsprozess" fortsetzen, kündigte der Geheimdienstkoordinator an. Der BND und sein US-Partnerdienst NSA arbeiten an einem gemeinsamen Anti-Spionage-Abkommen. Dem PKGr-Vorsitzenden Oppermann wäre das zu wenig. "Wir brauchen ein Regierungsabkommen, kein Stillhalteabkommen", kommentierte der Sozialmdemokrat die seines Erachtens aus rechtlicher Sicht unzureichenden Pläne der Bundesregierung.