BMW-Großaktionäre spenden an CDU
15. Oktober 2013
Wie der Deutsche Bundestag auf seiner Internetseite mitteilte, gingen bei der CDU am 9. Oktober Spenden in Höhe von je 230.000 Euro von Johanna Quandt sowie ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten ein. Stefan Quandt ist mit 17,4 Prozent an BMW beteiligt, Johanna Quandt mit 16,7 Prozent und Susanne Klatten mit 12,6 Prozent.
Die CDU in Berlin betonte, dass sie selbst die Spende dem Bundestag mitgeteilt habe. Die Familie Quandt gehöre seit vielen Jahren zu den wichtigen Unterstützern der CDU, hieß es. Bereits nach der Wahl 2009 hatte die CDU laut Bundestagsverwaltung von den drei BMW-Eignern eine Großspende erhalten, damals insgesamt 450.000 Euro.
Merkel-Regierung bremste bei strengeren Abgasnormen
Für Aufsehen sorgt der Geldtransfer wegen einer beinahe parallelen politischen Entscheidung über strengere Abgasnormen für Autos in Europa. Deutschland verhinderte am Montag beim Treffen der 28 EU-Umweltminister in Luxemburg eine Einigung darüber. Ein bereits gefundener Kompromiss soll nun noch mal geändert werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte nach der Sitzung, er wolle sich dafür einsetzen, dass innerhalb der nächsten Wochen ein Konsens erreicht werde. Dann müsste jedoch das Gesetz zwischen den Ländern und dem EU-Parlament erneut ausgehandelt werden.
Bis dahin bleibt offen, wann und wie der eigentlich für das Jahr 2020 angepeilte Zielwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer erreicht werden soll, den die Autohersteller im Durchschnitt ihrer Flotte einhalten sollten. Darauf hatten sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission im Juni geeinigt. Neben dem 95-Gramm-Ziel hatten die Unterhändler den Herstellern aber auch Erleichterungen für die Produktion von Elektroautos eingeräumt. Ende September schlug Deutschland dann jedoch vor, das 95-Gramm-Ziel erst ab 2024 voll einzuhalten.
Die deutschen sogenannten Premium-Hersteller wie BMW haben mit ihren Oberklasse-Autos mehr Schwierigkeiten mit dem Grenzwert als ihre Konkurrenten aus dem Kleinwagen-Segment. Und genau deshalb fürchtet die Bundesregierung übermäßige Belastungen der heimischen Autobranche. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte die deutsche Blockade bereits im Sommer mit industriepolitischen Überlegungen begründet. Vor dem Umweltministertreffen am Montag habe Merkel eine Allianz von EU-Mitgliedsstaaten gegen schärfere Abgasnormen geschmiedet, hieß es in Medienberichten.
Kritiker sehen "gekaufte Politik"
Die Organisation LobbyControl kritisierte die Großspende der BMW-Aktionärsfamilie. "Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte", sagt Christina Deckwirth von LobbyControl. Sie wies auf die "zeitliche Nähe" zur Verschiebung der Abstimmung zu den CO2-Grenzwerten für Autos in der EU hin.
Weniger zurückhaltend äußerte sich die Partei Die Linke. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Klaus Ernst sprach vom "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem". "BMW hat Merkel im Sack", sagte Ernst der "Leipziger Volkszeitung". "So offen hat es noch niemand gemacht. Da ist auch ein parlamentarisches Nachspiel denkbar", erklärte der Linkspolitiker.
wl/rb/as (dpa, rtr, afp)