Blutige Unruhen in Malawi ausgebrochen

Tausende Menschen haben am Mittwoch (20.07.2011) im südafrikanischen Malawi protestiert. In der nördlich gelegenen Stadt Mzuzu verwüsteten Demonstranten Büros der Partei des Präsidenten Bingu wa Mutharika. Allein in dieser Stadt kamen nach Angaben des Gesundheitsministeriums neun Menschen ums Leben. Auf die Demonstranten sei mit scharfer Munition geschossen worden, sagte eine Krankenschwester.

Am Donnerstag (21.07.2011) gingen die Unruhen im Finanzzentrum Blantyre und in der Hauptstadt Lilongwe weiter. Jeweils rund 2000 Menschen gingen auf die Straße. Sie riefen: "Bingu muss weg." Die Polizisten setzten Tränengas gegen Demonstranten ein. Ein Gericht hatte die Proteste verboten. Den Journalisten wurde die Live-Berichterstattung untersagt.

Präsident Bingu wa Mutharika bot den Regierungsgegnern in einer Fernsehansprache einen Dialog an. Einen Rücktritt schloss er jedoch kategorisch aus. "Ich werde das Land weiter regieren. Gemäß der Verfassung liegt die Regierungsführung in meinen Händen und nirgendwo anders", sagte er.

Forderungen der Demonstranten

Die Demonstranten fordern angesichts zunehmender wirtschaftlicher Probleme den Rücktritt des Präsidenten, der das Land seit 2004 regiert. Sie machen ihn für Korruption und steigende Preise verantwortlich.

Malawi ist eines der ärmsten Länder der Welt, die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Rund 40 Prozent der Einnahmen des Landes gehen auf internationale Hilfsgelder zurück. Diese wurden jedoch jüngst gekürzt. Nach einem diplomatischen Streit legte die frühere Kolonialmacht Großbritannien in der vergangenen Woche ihre Hilfen in Höhe von 550 Millionen Dollar auf Eis. Dies verstärkte die Devisenknappheit im Land. Verschärft wurden die Probleme zudem durch stark gestiegene Preise für Treibstoff.

Deutsche Reaktion

Deutschland hatte seine Budgethilfe für Malawi in Höhe von 15 Millionen Euro bereits im März eingefroren. Ende 2010 hatte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zunächst die Hälfte der Budgethilfe ausgesetzt - als Reaktion auf die Einschränkung der Pressefreiheit in Malawi und die Androhung strafrechtlicher Verfolgung lesbischer Paare.

Derzeit beobachtet die Bundesregierung die Proteste in Malawi nach eigenen Angaben sehr genau, zieht aber noch keine Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit. Die Situation sei "ziemlich unübersichtlich" und es gebe "kaum gesicherte Nachrichten", sagte eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums. Das Auswärtige Amt in Berlin macht in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen auf die teils gewaltsamen Demonstrationen aufmerksam. Die Sicherheitslage in Malawi bleibe angespannt, hieß es. Reisende sollten Menschenansammlungen möglichst meiden.

Autorin: Olga Kapustina (epd, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber