Blockade nach der Wahl
26. Februar 2013
Der große Wahlgewinner in Italien heißt Beppe Grillo. Der ehemalige Komiker und Internet-Blogger hat mit seiner Bewegung "Fünf Sterne" das politische System ordentlich durchgeschüttelt. Die Protestbewegung, die zum ersten Mal auf nationaler Ebene bei Wahlen antrat, holte aus dem Stand in beiden Kammern des Parlaments Stimmenanteile, die an die Ergebnisse der beiden anderen großen Lager, Mitte-Links und Mitte-Rechts, heranreichen.
Grillo, der im Wahlkampf vor Hunderttausenden von begeisterten Anhängern gegen das Establishment der italienischen Politik und die alten Parteien wetterte, trat am Wahlabend nicht vor die Fernsehkameras. Er macht grundsätzlich alles anders und ließ sich im Internet-Stream der "Fünf Sterne"-Bewegung per Telefon interviewen. "Das ist ein fantastisches Abenteuer", sagte Grillo zum Wahlergebnis und schloss Koalitionen mit anderen Parteien erneut aus. "Bei der nächsten Wahl werden wir die Stärksten und übernehmen den Laden", so Grillo.
Der 61-jährige will selbst kein Abgeordneter oder Senator werden. "Ich schaue mir das von der Terrasse meines Hauses in Genua an." Die anderen Parteien forderte er auf, eine große Koalition zu bilden. "Ohne uns geht gar nichts mehr", triumphierte Beppe Grillo am Telefon und fiel kurz wieder in den bellenden Wahlkampfton zurück.
Große Koalition - eine unbeliebte Lösung
In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, geht tatsächlich nichts. Weder die linke Parteiengruppe von Pier Luigi Bersani noch der wieder auferstandene Silvio Berlusconi mit seiner rechten Gruppe können im Senat eine eigene Mehrheit bilden. Beppe Grillos "5 Sterne" bekommen 54 der nach Regionen vergebenen Senatorensitze. Die Linken bringen es zusammen mit der kleinen Partei des amtierenden Premiers Mario Monti auf 131 Senatoren.
Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis kommt dagegen nur auf 116 Sitze. Die magische Zahl, die zur Mehrheit führt, liegt aber bei 158 Sitzen. Ein künftiger Regierungschef in Italien braucht die Zustimmung des Senates, um überhaupt antreten zu können. Wenn der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani also Ministerpräsident werden will, muss er sich im Senat etwas einfallen lassen.
Eine große Koalition wäre rechnerisch möglich, aber unwahrscheinlich, heißt es in einer Analyse von Vincenzo Scarpetta. Der Italien-Experte von der Denkfabrik "Open Europe" hält diese Lösung für schwer vermittelbar. "Es würde für Bersani oder Monti sehr schwer sein, ihren Wählern zu erklären, dass sie sich in einer Regierung mit Berlusconi wiederfinden. Das gilt umgekehrt natürlich auch." Trotzdem könnte eine große Koalition eine Übergangslösung sein, um baldige Neuwahlen, die auch niemand will, zu vermeiden.
Berlusconi nur um wenige Zehntel geschlagen
Im Abgeordnetenhaus, der ersten Parlamentskammer, wurde die Mitte-Links-Liste von Pier Luigi Bersani mit hauchdünnem Vorsprung vor dem 76-jährigen vierfachen Ex-Premier Silvio Berlusconi stärkste Kraft. Bersani kam auf gerade mal 29,54 Prozent, bekommt aber wegen des skurrilen Wahlrechts die Mehrheit von 340 Sitzen. Die Partei Berlusconi lag mit 29,18 Prozent knapp dahinter, stellt aber nur 124 Abgeordnete.
Mit dem Wahlrecht wollten die Väter und Mütter des Wahlrechts sicherstellen, dass regierungsfähige Mehrheiten entstehen. Aber das Abgeordnetenhaus alleine reicht eben nicht zum Durchregieren, weil die zweite Kammer, der Senat, exakt die gleichen Kompetenzen hat. Auch im Abgeordnetenhaus kam Beppe Grillo ganz nah an die beiden anderen Lager heran, die ja in sich bereits aus Koalitionen bestehen. In Berlusconis Mitte-Rechts-Liste sind allein zwölf Parteien vereint. Schaut man sich die Ergebnisse einzeln an, stellt man fest, dass die "Fünf Sterne" sogar stärkste Einzelpartei geworden sind. Insgesamt hat diese Wahl gezeigt, wie zersplittert die politische Landschaft in Italien inzwischen ist. 215 Parteien traten insgesamt bei den nationalen und den regionalen Wahlen an diesem Wochenende an.
In vielen aufgeregten Talk-Shows auf allen Kanälen des italienischen Fernsehens, die zum großen Teil Silvio Berlusconi gehören, stritten Moderatoren und Gäste über die Bedeutung der Wahl. Die meist gestellte Frage: "Sind wir jetzt bald unregierbar?" Diese Frage ging wohl auch Mario Monti durch den Kopf, als er sich am späten Abend in Rom den Journalisten stellte. Der Professor, wie er in Italien nur heißt, zeigte sich einigermaßen geschockt, dass da eine "politische Entität" ins Parlament einzieht, die sich allem verweigern kann. Monti meinte Beppe Grillos "Fünf Sterne". Die Spar- und Reformpolitik, die Monti bei den Partnern in der Europäischen Union in den vergangenen 14 Monaten viel Respekt eingebracht hat, war das Lieblingsangriffsziel von Beppe Grillo, der lieber ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Italiener in Höhe von 1000 Euro forderte.
Euro-Skeptiker in der Mehrheit
Außerdem tritt Grillo für eine Volksabstimmung über den Austritt Italiens aus der Euro-Zone und einen Schuldenschnitt ein. Er hält die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für die treibende Kraft hinter den Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen in Italien.
Da trifft sich Grillo unfreiwillig mit dem konservativen Silvio Berlusconi, der seine Wähler glauben machte, dass Merkel dem technokratischen Premier Mario Monti alle Reformen diktiert hat. Berlusconi warf den Deutschen eine eigensüchtige Politik bei der Euro-Rettung vor und verlangte billige Kredite von der Europäischen Zentralbank. Zusammen genommen haben die Euro-Skeptiker Grillo und Berlusconi über 50 Prozent der Stimmen eingesammelt. "Die beiden Komiker haben die Hälfte der Wähler im Sack. Das wird Europa nicht gefallen." So brachte es ein Blogger auf einer Internetseite der staatlichen Rundfunkgesellschaft Rai auf den Punkt.
Der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani, der vom Staatspräsidenten wahrscheinlich den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten wird, will den Reformkurs von Mario Monti in abgeschwächter Form fortsetzen. Bersani sieht ein, dass Italien seine Schulden - fast 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - in den Griff bekommen muss. Er möchte aber die Arbeitnehmer steuerlich entlasten und die Reichen zur Kasse bitten.
Europas Wünsche nicht erfüllt
Von stabilen Verhältnissen, wie die Europäische Union und die Finanzmärkte sie sich gewünscht haben, ist Italien nach der Wahl also weiter entfernt als vorher. Die Mailänder Börse ging auch schon am Nachmittag in die Knie. Am Abend stieg nach einem Bericht des Nachrichtensenders SkgTg25 bereits der "Spread", also der Zinsaufschlag auf italienische Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen. Die Anleger könnten das mühsam wieder aufgebaute Vertrauen in die Euro-Zone verlieren, fürchten Analysten.
Denkbar wäre auch, dass der Staatspräsident Giorgio Napolitano nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen eine Technokraten-Regierung mit Mario Monti an der Spitze einsetzt oder in einigen Monaten das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt. Da Napolitano selbst im Mai aus dem Amt scheidet, würde es bei so einem Schritt einige Verzögerungen geben. Er kann schließlich schlecht das Parlament auflösen, das nach der italienischen Verfassung seinen Nachfolger wählen soll.