Der Kampf der Tabaklobby in Brüssel
1. Dezember 2013
Matthias Groote kann sich die Sache nicht erklären. Dass er vom Zigarettenkonzern Philip Morris als tabakfreundlich eingestuft wird, ist ihm sichtlich unangenehm. Vielleicht hätten die Lobbyisten von der Tabakindustrie seine Gesprächsbereitschaft missverstanden: "Ich habe mir angewöhnt mit allen Seiten zu reden," sagt der Europa-Abgeordnete, "um auch Argumente zu hören, die nicht im Lehrbuch stehen."
Matthias Groote ist ein wichtiger Mann in der europäischen Zigarettenpolitik. Sowohl das EU-Parlament als auch der Ministerrat haben einen Gesetzentwurf für die neue Tabakverordnung vorgelegt, in der es unter anderem um größere Warnhinweise auf den Packungen geht. Jetzt wird hinter verschlossenen Türen ein Kompromiss gesucht und Groote ist als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses einer der wenigen, die mit am Tisch sitzen. Der Ministerrat, in dem die 28 Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind, ist traditionell industriefreundlicher als das Europaparlament. Aber diesmal sind die Vorschläge nicht allzu weit auseinander. Ziel ist eine Einigung in den nächsten Tagen oder Wochen.
"Was wollt ihr noch verbieten"
Die eigentlichen Schlachten sind längst geschlagen, und sie waren härter als je zuvor. Ein vertrauliches Papier des Tabakmultis Philip Morris, das irgendjemand der Süddeutschen Zeitung zugespielt hat, erklärt den Druck, den viele Europa-Abgeordnete über Monate spürten. 161 Mitarbeiter allein von Philip Morris hatten Kontakt zu Entscheidungsträgern in Brüssel. Allerdings sind nur neun von ihnen im Transparenzregister der EU als Lobbyisten aufgeführt. Klar ist, dass die Interessenvertreter über jeden Abgeordneten ein Profil anlegten. Darin schön aufgelistet, wie jeder Parlamentarier etwa zur Zigarettenfreiheit steht. Und dann wurde er bearbeitet. Mit allen Mitteln. Bis hin zur Rufschädigung.
Philip Morris bestreitet nicht, Profile von Abgeordneten angelegt zu haben. Dies entspreche "dem üblichen Vorgehen von Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Interessensgruppen im Rahmen der Information von Entscheidungsträgern", heißt es dazu aus dem Unternehmen. Auch dass der Konzern 161 Lobbyisten in Brüssel beschäftigt, gibt der Zigarettenhersteller offen zu. "Wir haben unsere Ansichten proaktiv und transparent zum Ausdruck gebracht und werden das auch weiterhin tun", so der für das Europageschäft zuständige Philip-Morris-Manager Drago Azinovic.
Manche Abgeordneten sehen das anders: "Diese Art von Lobby," stöhnt der Christdemokrat Karl-Heinz Florenz, "das ist Lepra für die Demokratie." Auch Florenz ist ein wichtiger Mann, wenn es um die neue Tabakverordnung geht. Die Zigaretten-Lobbyisten hatten den Auftrag, den CDU-Abgeordneten im Europaparlament zu isolieren. So steht es im Philip-Morris-Papier. Florenz hat für das Europaparlament den Entwurf des Tabakgesetzes bearbeitet. Dutzende von Anrufen, Dutzende von Briefen, Hunderte von E-Mails prasselten auf ihn ein, manche freundlich, viele bittend, einige unverschämt. Und immer ging es um Arbeitsplätze, die durch größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln oder das Verbot chemischer Zusätze in den Zigaretten gefährdet würden, und um die Freiheit erwachsener Menschen. Tenor: "Was wollt ihr noch alles verbieten."
Bürgerinitiativen gegen Bevormundung, besorgte Belegschaften und warnende Betriebsräte meldeten sich. Die Schreiben ähnelten sich, waren oft wortgleich, ganze Absätze vorformuliert vom Verband deutscher Rauchtabakwaren. Einschüchternd nicht nur in ihrer Menge, sondern auch durch maßlos aufgeblasene Zahlen. 100.000 Jobs stünden auf dem Spiel, hämmerten die Lobbyisten den Abgeordneten ein.
Falsches Spiel mit falschen Zahlen
Der Christdemokrat Florenz und der Sozialdemokrat Groote legen beide Wert auf die Feststellung, dass ein Parlament Lobbyisten brauche. Niemand sei Fachkraft für alles. Wie solle ein Abgeordneter gleichzeitig Bescheid wissen über Nanotechnologie, über Finanzprodukte und über Lebensmittelchemie. "Ich höre allen Seiten zu", sagt Groote, "und am Ende fälle ich meine Entscheidung."
Je mehr Macht das Europaparlament über die Jahre bekam, desto größer wurde die Schar der Lobbyisten. 30.000 sollen es sein. Viele von ihnen haben sogar einen Hausausweis fürs Europaparlament. Abgeordnete, die an neuen Gesetzen arbeiten, werden gezielt angesprochen und mit oft nützlichen Informationen versorgt. "Doch die Zigarettenleute haben das genau andersherum gemacht," schimpft Florenz, "die sind mit falschen Argumenten zu meinen Kollegen gegangen und haben gesagt: Der Florenz ist ein böser Mann, der 100.000 Arbeitsplätze aufs Spiel setzt."
Da waren sie wieder, die 100.000. Selbst die deutsche Boulevardzeitung "Bild" brachte die Zahl als Beleg für den Wahnsinn in Brüssel. Dabei hat die gesamte Zigarettenindustrie in Deutschland nur 10.000 Mitarbeiter. Selbst wenn man Kioskbesitzer, Händler und Lastwagenfahrer mitrechnet, kommt man nicht über 40.000. Aber wenn es um den Verlust von Arbeitsplätzen geht, dann zucken alle Politiker zusammen.
Ganz tief in die Lunge
Auch Matthias Groote und Karl-Heinz Florenz haben eine Zahl, die sie im Parlament herumreichen. 700.000 Tote gehen jedes Jahr auf Zigarettenkonsum zurück, sagt Groote. Aber je länger die Tabakverordnung diskutiert wurde, desto mehr hatten Groote und Florenz das Gefühl, nicht mehr durchzukommen mit ihren Argumenten: Dass es doch nicht um ein Verbot des Rauchens gehe, auch nicht um die Freiheit erwachsener Raucher, dass es allein um den Schutz junger Menschen gehe, die von der Industrie ganz bewusst eingenebelt würden: "Mit Menthol zum Beispiel," sagt Matthias Groote, "Menthol hört sich niedlich an, aber das Menthol dient dazu, die Luftröhre zu betäuben, damit man den Rauch leichter einsaugen kann und tiefer in die Lunge bekommt." Deshalb wollten Groote und Florenz Menthol sofort verbieten und einige andere Zusatzstoffe auch.
Doch je näher die Abstimmung rückte, desto mehr spürten Florenz und Groote, dass sie auf eine krachende Niederlage zusteuerten. "Das sah nicht gut aus," erzählt Florenz. Doch dann tauchte überraschend das vertrauliche Strategiepapier von Philip Morris auf, mit Namen von Abgeordneten, die nun hastig Abstand von der Zigarettenindustrie suchten: "Als das Papier bekannt geworden war", schwärmt Florenz, "da ist schlagartig die belgische Delegation auf unsere Linie eingeschwenkt, die irische, die französische - so aus jedem Land um die 20, 30 Prozent."
Der Beschluss des EU-Parlaments, den Matthias Groote derzeit hinter verschlossenen Türen gegenüber dem Ministerrat verteidigt, sieht nun tatsächlich eine Verschärfung der geltenden Tabakverordnung vor. Zwei Drittel der Packung sollen mit Warnhinweisen und Schockbildern zugeklebt, Menthol und andere Zusatzstoffe verboten werden. Noch ist dieser Beschluss nicht Gesetz. Die Regierungen einiger Mitgliedsländer wollen der Tabakindustrie noch etwas entgegenkommen. Doch die Eckpfeiler stehen. Die Zigarettenlobby hat ihr Ziel diesmal nicht erreicht.