Blair: "Guantanamo ist eine Anomalie"
17. Februar 2006
Von konstruktiven und freundschaftlichen Gesprächen sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Treffen mit Tony Blair am Freitag (17.2.2006) in Berlin. Die beiden demonstrierten Einigkeit in allen wichtigen Fragen der internationalen Politik, unter anderem beim Umgang mit der radikal-islamischen Hamas-Organisation, die aus den Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten als Sieger hervorgegangen ist.
Merkel wiederholte noch einmal die Bedingungen, die die Bundesregierung ebenso wie die britische Regierung an die Aufnahme von Gesprächen mit der Hamas knüpft: "Das ist erstens natürlich ein Gewaltverzicht, zweitens die Anerkennung des Existenzrechts Israels und drittens die Akzeptanz der bisherigen Schritte im Friedensprozess."
Zweistaaten-Lösung im Nahost-Konflikt
Tony Blair ergänzte, er akzeptiere das Wahlergebnis und das Mandat, das die Hamas damit bekommen habe. Aber die von der Bundeskanzlerin genannten Bedingungen seien die Voraussetzung dafür, dass der Friedensprozess vorankomme. Nur eine Zweistaaten-Lösung könne den Nahost-Konflikt beenden. Israel müsse in Sicherheit leben, und es müsse einen lebensfähigen und unabhängigen palästinensischen Staat geben.
Auch bei den Atomverhandlungen mit dem Iran wollen Tony Blair und Angela Merkel an einem Strang ziehen, so wie es Deutschland und Großbritannien bisher getan haben. "Hier haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien in den letzten Jahren einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die internationale Gemeinschaft deutlich gemacht hat, dass der Iran eine rote Linie überschritten hat", sagte Merkel.
"Britische Truppen bleiben im Irak"
Tony Blair ging auch auf die aktuelle Forderung der iranischen Regierung ein, die britische Regierung solle ihre Truppen sofort aus dem Irak abziehen. Die Truppen würden bleiben, betonte der britische Premier, und der Iran solle durch solche Forderungen nicht die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von sich ablenken. Auf die Frage nach seiner Haltung zum amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo sagte Blair, das Lager sei eine Anomalie, und früher oder später müsse etwas geschehen. Nicht nur UN-Generalsekretär Kofi Annan, sondern auch Blairs Kabinettskollege Peter Hain hatten die Schließung des Lagers verlangt.