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Land ohne Wahlen

16. März 2010

Nach sechs verschobenen Wahlterminen sollten die Bürger in der Elfenbeinküste eigentlich Ende Februar an die Urne gehen. Aber auch dieser Termin verfiel. Stattdessen kommt es immer wieder zu blutigen Unruhen im Land.

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Wahllisten in der Elfenbeinküste (Bild: DW)
Die Planungen laufen schon seit Monaten - trotzdem finden die Wahlen nicht stattBild: DW/ Adayé

Wahlkampf in der Elfenbeinküste: "Die da oben", wie man die Politiker hier in Abidjan nennt, sie sind schon wieder auf Tour – und versprechen, dass diesmal alles besser wird, mit den nächsten Wahlen. Doch die sind seit 2005 bereits zum sechsten Mal verschoben worden. Patrick N'Gouan vom Netzwerk der Zivilgesellschaft in Abidjan zuckt nur noch mit den Schultern: "Von insgesamt 50 Jahren Unabhängigkeit hatten wir 20 gute Jahre, aber danach 30 schlechte", sagt er. "Die großen Löcher von heute können wir mit dem bisschen Wachstum gar nicht stopfen. Die Politiker glauben, sie können die Menschen noch eine Weile hinhalten, aber das wird nicht mehr lange gutgehen."

Misswirtschaft und Korruption

Laurent Gbagbo (Bild: AP)
Laurent GbagboBild: AP

Die Côte d'Ivoire, der einstige Wirtschaftsmotor Westafrikas, zahlt einen hohen Preis für jahrzehntelange Misswirtschaft und Korruption. Für die Abhgängigkeit von der schwächelnden Kakaobranche. Und natürlich auch für den Bürgerkrieg, der das Land vor acht Jahren geteilt hat.

Heute, drei Jahre nach dem Friedensabkommen, kontrolliert Präsident Laurent Gbagbo noch immer den christlichen Süden, im muslimischen Norden herrschen die Forces Nouvelles, die ehemaligen Rebellen. Von echter Wiedervereinigung keine Spur. Auch wenn der frühere Rebellenführer Guillaume Soro mittlerweile Premierminister ist, und auch wenn Laurent Gbagbo der Präsident aller Ivorer sein will. "Ich bin der Kandidat der Côte d'Ivoire!", sagt Gbagbo. "Wir haben schwere Zeiten hinter uns. Die kommenden Wahlen werden dieser langen Krise ein Ende machen!"

Präsident ohne Legitimation

Doch die Wahlen kommen nicht. Der Präsident regiert seit zehn Jahren ohne Bestätigung durch das Volk. Seine Kritiker sagen, er wolle gar keine Wahlen und vergifte aus Angst vor einer möglichen Niederlage das politische Klima – vor allem mit der so genannten Ivoirité. Diese rassistische Machtideologie hat die Elfenbeinküste tief gespalten. Schon damals war sie ein wesentlicher Grund für den Bürgerkrieg. Plötzlich gab es einen Unterschied zwischen so genannten echten Ivorern und anderen Ethnien, die kein Wahlrecht mehr haben sollten.

Hunderttausende Immigranten aus Burkina Faso, Mali, Niger und anderen Ländern wurden über Nacht zu Bürgern zweiter Klasse. Ihr Hoffnungsträger Alassane Ouattara, selbst Moslem aus dem Norden, wurde im Jahr 2000 gar nicht erst als Kandidat zur Präsidentschaftswahl zugelassen – weil er nicht als Ivorer galt. "Das Gesetz zur Nationalität ist eindeutig – Ivorer ist, wer ivorische Eltern hat. Punkt. Das ist bei mir der Fall, nur haben die Behörden mir damals alle möglichen Steine in den Weg gelegt", sagt Ouattara. Wir müssen endlich über diese Kategorisierung von Menschen hinwegkommen, denn die hat in diesem Land großen Schaden angerichtet.

Flucht in den Fußball

Alassane Ouattara (Bild: AP)
Alassane Ouattara (Archivbild)Bild: AP

Zwar gibt es mittlerweile eine neue Übergangsregierung und Alassane Ouattara darf endlich kandidieren – nur ist der Wahltermin noch immer nicht sicher. So lange bleibt Gbagbo an der Macht, alles bleibt beim Alten. Die Menschen wenden sich ab von einem schmutzigen politischen Schauspiel und trösten sich mit Fußball, mit der Nationalelf der Côte d'Ivoire, die bei der WM in Südafrika antreten wird.

Und Kajeem, einer der großen Reggae-Musiker des Landes ärgert sich, dass die Wahlen längst zum Selbstzweck verkommen sind. Wann auch immer sie stattfinden. "Wahlen hin oder her - wann wird es endlich Arbeit für die jungen Leute geben? Wir haben schließlich Millionen Arbeitslose! Es tun immer alle so, als hätten wir hier nach den Wahlen das Paradies auf Erden", sagt Kajeem. "Aber sollen wir denn jubeln, wenn wir die Wahl zwischen Pest und Cholera haben? Wahlen in der Elfenbeinküste sind doch nur so etwas wie ein Knochen, den man dem Volk hinwirft, um es zu beschäftigen, während man die Staatskassen leer räumt."

Autor: Alexander Göbel, Westafrika
Redaktion: Christine Harjes