Bioethik-Volksabstimmung in Italien gescheitert
13. Juni 2005
Italiens katholische Kirche hat den Kampf um die Volksabstimmung über Stammzellforschung und künstliche Befruchtung gewonnen. Bei strahlendem Sonnenschein folgten die meisten Wahlberechtigten der Aufforderung der Bischöfe und Kardinäle, dem Referendum fernzubleiben und stattdessen den Sonntag am Strand zu verbringen. Damit scheiterte die Volksabstimmung über mögliche Erleichterungen wegen mangelnder Beteiligung.
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Die Wähler sollten entscheiden, ob Paare bei künstlicher Befruchtung auf Spendersamen zurückgreifen dürfen. Ein 2004 verabschiedetes Gesetz verbietet dies. Bei dem Referendum ging es außerdem um die Frage, ob bei künstlicher Befruchtung weiterhin maximal drei Embryonen erzeugt werden dürfen, die sämtlich ohne Präimplantationsdiagnostik der Frau eingepflanzt werden. Ferner ging es um die Frage, ob das bestehende Verbot von Forschung an embryonalen Stammzellen bestehen bleiben soll.
Hörten die Menschen auf die Kirche?
Um gültig zu sein, hätte eine Beteiligungs-Quote von 50 Prozent erreicht werden müssen. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich an zwei Tagen lediglich zwischen 25,1 und 26 Prozent der
Stimmberechtigten an der Abstimmung. Nicht nur der kirchliche Boykott-Aufruf, sondern auch die wachsende Enttäuschung der Italiener über die Politiker führte nach Meinung von Zeitungskommentatoren aus Mailand und Rom zu dem allgemeinen Desinteresse.
"Die Kirche ist noch nie so massiv und bestimmend aufgetreten", klagte Frauenministerin Stefania Prestigiacomo, die der Regierungspartei "Forza Italia" angehört. Sie zählte zu den wenigen Regierungsmitgliedern, die sich für eine Lockerung des Bioethik-Gesetzes einsetzten, das im vergangenen Jahr nach heftigen Diskussionen verabschiedet worden war.
Mit drastischen Worten hatte die katholische Kirche Stimmung gegen das Referendum gemacht. "Das menschliche Leben darf nicht zur Abstimmung gestellt werden", hieß das Motto der Kirche. Mitunter mischten sich böse Zwischentöne in die Boykott-Kampagne. "Auch sie hätten mit Ja gestimmt", heißt es auf einem Plakat, auf dem SS-Männer zu sehen waren. In 26.000 Gemeinden wurde mobil gemacht, selbst in kleinen Regionen habe es in den vergangenen Monaten Dutzende Veranstaltungen zum Thema gegeben. "
Bischöfe mischen sich in Politik ein
"In der Politik Italiens beginnt eine neue Phase", kommentiert die römische Zeitung "La Repubblica" am Montag. Niemals in den vergangenen Jahrzehnten hatten sich die italienischen Bischöfe - mit dem Segen des Vatikans - derart ungeschminkt und derart massiv in die Politik eingemischt. "Das gab es nur bei den historischen Volksabstimmungen über Ehescheidung und Abtreibung", meinte ein Italiener.
Die legendären Referenden, die das Land aufwühlten, waren 1974 und 1981. Seitdem herrschte so etwas wie "friedliche Koexistenz" zwischen Kirche und Politik: Die Priester auf der Kanzel predigten zwar ihre Meinung zu politischen Fragen, die Bischöfe kritisierten auch, öffentlich und mit durchaus lauter Stimme - aber die Kirche betrieb keine politische Mobilisierung. So lautete das stillschweigende Übereinkommen bisher.
Inwiefern der Erfolg der "harten Linie" der Kirche mit dem neuen Papst Benedikt XVI. in Verbindung zu bringen ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Eine der entscheidenden Ursachen dürfte auch das Zögern und Zaudern der Parteien gewesen sein. Der Riss ging quer durch alle Lager, kaum ein Politiker wollte angesichts der Unwägbarkeiten Farbe bekennen.
Berlusconi: Materie zu komplex
Ministerpräsident Silvio Berlusconi ging ebenso wenig zur Wahl wie die Kammer- und Senatspräsidenten. "Die Fragen drehten sich um eine sehr technische Materie und waren zu komplex", sagte der Regierungschef. "Volksbefragungen sind in Ordnung, wenn es für die Bürger leicht ist, die Gründe zu verstehen, aus denen sie zum Wählen aufgerufen werden."
Mit seiner Einschätzung lag der Regierungschef wohl nicht ganz falsch. Bei vielen Bürgern ist die Verunsicherung in einer Materie groß, die hoch kompliziert und für den Laien kaum durchschaubar ist. Experimentieren am Embryo, Einfrieren von Föten, Genforschung, Klonen - das weckt tiefe Ängste. Die Frauenministerin befürchtet nun, dass kirchennahe Kreise Auftrieb für ihre Forderungen erhalten könnten. So sei es möglich, dass versucht werde, im Parlament eine Verschärfung des liberalen Abtreibungsrechts durchzusetzen, sagte sie. (stl)