Bingmann: Überall Bremsen für deutsche Exporteure

Deutsche Welle: Woran liegt es, dass die deutschen Exporte in diesem Jahr voraussichtlich stagnieren?

Holger Bingmann: Es liegt unserer Meinung nach überwiegend an der Eskalation, die in der ganzen Welt derzeit zu beobachten ist. Mit vielerlei Auswüchsen, aber eine ganz zentrale Auswirkung ist die erhöhte Unsicherheit bei mittelständischen und großen Unternehmen, die kontraproduktiv für eine positive Wirtschaftsentwicklung ist.

Sie haben der US-Administration "Foulspiel" vorgeworfen und sprechen von einer "lähmenden Wirkung" des Brexit. Wie genau wirkt sich beides auf die Exporte aus?

Ich glaube, beim Brexit kann man es am deutlichsten sagen: Wir gehen davon aus, dass in diesem Jahr hochgerechnet mindestens ein Schaden von dreieinhalb Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft eintreten wird. Der könnte sogar noch größer werden, denn wir haben ja erlebt, dass zu Anfang des Jahres viele Unternehmen in Großbritannien oder auf dem europäischen Festland ihre Lager noch sehr stark aufgefüllt haben. Jetzt ist das ein Stück weit aufgebraucht durch die Verschiebung des Brexit bis mindestens Ende des Monats. Heißt: Es wird eine weitere Verunsicherung rund um den 31. Oktober oder wann auch immer geben, wenn es zum Brexit ohne Deal kommt. Bei den USA ist es so, dass wir derzeit sogar einen Anstieg des Exports nach Amerika verzeichnen, genauso wie übrigens auch nach China. Aber die ständigen Ideen für neue Beschränkungen und Auflagen, die das Handeln des amerikanischen Präsidenten kennzeichnen, die führen einfach zu einer hohen Unsicherheit. Das meine ich mit "Foulspiel".

Mehr deutsche Exporte in die USA, mehr deutsche Exporte nach China - trotzdem insgesamt kaum Wachstum. Wie passt das zusammen?

England ist ein extrem wichtiger Markt für uns. Und auf einmal verlieren wir in einem hohen Maße auch innerhalb der Europäischen Union an Handelsvolumen. Wir tun uns keinen Gefallen damit, dass wir ein Handelsabkommen wie CETA (EU-Kanada-Abkommen) zur Ratifizierung fertig haben, es aber so ein bisschen wie Blei herumliegt und nicht zum Abschluss kommt. Das heißt, positive Effekte setzen wir nicht konsequent um. Das Mercosur-Abkommen (mit Südamerika) befindet sich leider noch nicht in der Phase der Ratifizierung, sondern in der Phase der Formulierung. Auch hier stellen wir uns immer wieder selbst ein Bein, in diesem Fall mit Querschüssen aus Österreich und Frankreich. Wir nutzen diese Wachstumschancen nicht konsequent. Wir müssen miteinander im Gespräch bleiben, um weiterzukommen.

Großbritannien ist ein wichtiger Handelspartner für Deutschland. Doch das Land war im ersten Halbjahr erstmals weniger wichtig als Polen. Wird sich dieser Abstieg fortsetzen?

Ich finde, dass Länder wie Polen oder Tschechien wichtige Träger der europäischen Wirtschaft geworden sind. Das sieht man in der Automobilindustrie, im Handel, in der gegenseitigen Dienstleistungsbilanz. Diese Länder sind in einem großen Maß Teil der Europäischen Union geworden. Deswegen sehe ich nicht immer nur das Wegrutschen Großbritanniens, sondern auch ein wirklich berechtigtes Anwachsen dieser Länder.

Was sind die Folgen für die Gesamtwirtschaft, wenn die deutschen Exporte nicht zulegen?

Schlicht gesagt bleiben wir auf der Bremse. Wir erleben derzeit eine hohe Neigung zum Sparen, obwohl die Zinsen historisch niedrig sind. Unternehmen sparen, der Staat spart, statt mehr in Infrastruktur zu investieren, in Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Und diese Vorsicht wird weiter zunehmen, wenn die Exporte schlechter laufen.

Sie und Ihr Verband klagen über Stagnation bei den Exporten. Die Aktivistin Greta Thunberg dagegen verurteilt "das Märchen vom endlosen Wirtschaftswachstum". Ist die Fixierung auf ständiges Wachstum nicht das eigentliche Problem?

Ich schätze Greta Thunberg total. Sie hat etwas in Bewegung gebracht, was ich ein bisschen vielleicht mit den kalifornischen Abgasgesetzen in den 1970er Jahren vergleiche. Die haben auch etwas in Bewegung gesetzt. Tesla hat auch etwas in Bewegung gesetzt. Was Greta Thunberg leistet, ist etwas Außergewöhnliches. Aber um die Maßnahmen umsetzen zu können, zu denen sie richtigerweise aufruft, benötigen wir Wirtschaftswachstum. Wir benötigen eine stabile Wirtschaft, die die Leistungen erbringen kann, die durch Klimagesetze umzusetzen sind. Wenn die Wirtschaft kein Geld verdient, dann wird es schwerer, die richtigen Ideen umzusetzen.

Was können Deutschland und die EU tun, um der Stagnation entgegenzuwirken? Welche Wachstumspotenziale gibt es? Sie haben vorhin die Freihandelsabkommen angesprochen.

Definitiv. CETA ist nun wirklich am Ende der Pipeline. Auch im Koalitionsvertrag ist zugesagt worden, dass es nun ratifiziert wird. Ich glaube, es wird auch Zeit. Und Mercosur darf nicht durch Österreich und Frankreich schon jetzt, in der Formulierungsphase und lange vor der Ratifizierung, zerredet werden.

Wir müssen alle dafür kämpfen, diese Handelspartner, die wir dringend benötigen, zu bekommen - allein Mercosur, das sind 270 Millionen Menschen. Das ist ein wichtiges Abkommen. Eine Verbindung mit dem Umweltschutz hier zu konstruieren und zu sagen, dann werden dort mehr Bäume abgeholzt: Das halte ich für an den Haaren herbeigezogen. Gerade Brasilien war es wichtig, ins Mercosur-Abkommen aufgenommen zu werden. Dafür hat sich das Land bereit erklärt, beim Pariser Klimaabkommen mitzumachen. Das ist alles miteinander verbunden.

Über Mercosur wird seit 20 Jahren gesprochen und es ist noch nicht ansatzweise unterschriftsreif. CETA ist seit Jahren in Arbeit, aber noch nicht ratifiziert. Angesichts dieser Zeiträume: Wie kann Großbritannien nach einem Brexit hoffen, dass es eigene Freihandelsabkommen wesentlich schneller zustande bringt?

Das ist mir auch ein Rätsel. Schauen Sie sich die Europäische Union an. Wir haben über 70 Freihandelsabkommen geschlossen, die die Grundlage für das Geschäft der Europäischen Union bilden. Großbritannien versucht, seitdem es sich entschieden hat, aus der Europäischen Union auszuscheiden, Freihandelsabkommen zu verhandeln und hat zum heutigen Zeitpunkt genau sieben erreicht: Mit Ländern in der Größenordnung von Chile oder den Faroer-Inseln. Das zeigt, wie schwer solche Handelsabkommen zu erreichen sind.

 

Holger Bingmann ist seit September 2017 Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Er ist Chairman der MELO Group, einem Logistikunternehmen mit Sitz in München.

Die Fragen stellte Andreas Becker.