Biden will umfassendes Hilfspaket für Israel und Ukraine

Angesichts der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine wandte sich der US-Präsident Joe Biden aus dem Oval Office an die Nation. Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas oder Tyrannen wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden, sagte Biden. Genaue Summen nannte er jedoch nicht. US-Medien hatten zuvor von 100 Milliarden US-Dollar, umgerechnet rund 94,5 Milliarden Euro, berichtet. In dem Betrag sollen auch Mittel für Taiwan und die US-Grenzsicherung enthalten sein. 

"Beispiellose Hilfe für Israel" 

Biden sagte, dass das Hilfspaket "beispiellose Hilfe für Israel" enthalten solle. "Wir werden dafür sorgen, dass andere feindliche Akteure in der Region wissen, dass Israel stärker ist als je zuvor, und verhindern, dass sich dieser Konflikt ausweitet", sagte Biden. Mit dem Paket solle außerdem sichergestellt werden, dass sich die Ukraine weiter gegen Russlands Angriffskrieg zur Wehr setzen könne.

Wenn der Antrag beim Parlament eingegangen ist, muss dieses die neuen Mittel erst freigeben. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit in den USA aber weitestgehend stillgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat. Es ist auch völlig offen, ob ein solches Paket Chancen hätte, wenn das Parlament wieder voll arbeitsfähig ist.

Biden mahnte, dass es für die USA wichtig sei, beide Länder zu unterstützen - auch wenn diese weit weg seien. "Die Hamas und Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wollen beide benachbarte Demokratien vollständig vernichten", sagte der 80-Jährige. Die Geschichte habe gelehrt, dass Terroristen, die keinen Preis für ihren Terror zahlten, und Diktatoren, die keinen Preis für ihre Aggression zahlten, noch mehr Chaos und Tod und noch mehr Zerstörung verursachten.

Biden will auch Unterstützung der Menschen in Gaza

Biden zufolge versuchen die USA alles, um die Geiseln aus Gaza nach Hause zu holen. In seiner Rede an die Nation sprach er auch darüber, dass die Menschen dort dringend Lebensmittel, Wasser und Strom bräuchten. Biden betonte in seiner Ansprache sowohl die Unterstützung Israels als auch die Beziehungen der USA zum palästinensischen Volk. "Die USA bleiben dem Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung verpflichtet. Man kann die Menschlichkeit der unschuldigen Palästinenserinnen und Palästinenser, die nur in Frieden leben wollen, nicht ignorieren", so der US-Präsident.

Am Mittwoch hatte der US-Präsident Israel besucht, um sich dort ein Bild von der Lage in dem Konflikt zu machen - und dem Land persönlich Solidarität und volle Unterstützung zugesagt. "Israel muss wieder ein sicherer Ort für das jüdische Volk sein. Und ich verspreche Ihnen, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, um dies sicherzustellen", sagte er in Tel Aviv. Die USA verstehen sich als Schutzmacht Israels. Jedes Jahr unterstützen sie das Land mit Milliarden, von denen ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik geht. Das Raketenabwehrsystem "Iron Dome", das seit 2011 eingesetzt wird, haben die USA mitentwickelt. 

Eine Antwort aus dem Kreml auf die TV-Ansprache Bidens folgte prompt. Der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zufolge steckt hinter Bidens Rede ein zynischer Ansatz. Wie sie auf der Nachrichten-App Telegram schreibt, habe Biden die Unterstützung der beiden Länder Ukraine und Israel als "Investitionen" bezeichnet. "Kriege waren für die Vereinigten Staaten traditionell 'intelligente Investitionen', da sie nicht auf amerikanischem Boden stattfanden und sie sich nicht um die Kosten kümmern, die andere zu tragen haben", so Sacharowa. Biden hatte in seiner TV-Ansprache davon gesprochen, die Unterstützung der beiden US-Verbündeten sei "eine kluge Investition, die sich über Generationen hinweg für die amerikanische Sicherheit auszahlen wird".

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (41,6 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt. 

sti/nob/djo (dpa, afp)