Bewährungsverfahren für Huawei-Managerin
24. September 2021
Wie ein Vertreter des US-Justizministeriums vor einem Bundesgericht in New York sagte, wurde eine Art Bewährungsverfahren mit Meng Wanzhou vereinbart. Die Vorwürfe gegen die Spitzenmanagerin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei könnten damit im Dezember 2022 fallengelassen werden, vorausgesetzt, Meng hält sich an die Auflagen, hieß es bei der Verhandlung. Die US-Behörden wollen den Antrag auf Auslieferung in die USA nun zurückziehen. Kurz nach der Verhandlung vor dem US-Bundesgericht in Brooklyn, an der Meng per Videoübertragung von Kanada aus teilnahm, wurde sie in Kanada auf freien Fuß gesetzt. Sie kann nun nach fast drei Jahren nach China zurückkehren.
Meng verpflichtete sich am Freitag unter anderem, nicht der Darstellung einzelner Sachverhalte durch die US-Seite zu widersprechen. Sie stehen in einer mehrseitigen "Fakten-Feststellung", die zunächst nicht öffentlich wurde.
Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden in Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung wirft ihr unter anderem Umgehung der Sanktionen gegen den Iran vor. Meng wehrt sich in dem langwierigen Verfahren gegen die Auslieferung in die USA.
China reagiert prompt
Der Fall hat Auswirkungen auf internationale Beziehungen über Huawei hinaus. Kurz nachdem Meng festgesetzt worden war, nahm China zwei Kanadier fest. Im August wurde einer von ihnen der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt. Kanada verurteilte die Haftstrafe.
Nach der Freilassung der Huawei-Finanzchefin sind in China die beiden Kanadier aus der Haft entlassen worden. Wie Premierminister Justin Trudeau bekanntgab, sind der Geschäftsmann Michael Spavor und der ehemalige Diplomat Michael Kovrig bereits "auf dem Weg nach Hause".
Der chinesische Netzwerkausrüster und Smartphonehersteller Huawei war 2019 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump auf eine schwarze Liste für den US-Handel gesetzt worden. Die USA werfen dem Konzern vor, Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen und vermuten, Huawei biete eine Art Hintertür für Spione, um an Staats- oder Firmengeheimnisse zu gelangen. Huawei weist dies zurück. Die mögliche Vereinbarung bezieht sich dem Insider zufolge nur auf Meng, die US-Anklagen gegen das Unternehmen blieben bestehen.
jwa/qu (afp, dpa)