PKK-Gründer Öcalan darf Besuch empfangen

Die türkische Regierung hat das Kontaktverbot für den inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan aufgehoben. Justizminister Abdülhamit Gül sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, das Besuchsverbot für Öcalans Anwälte im Gefängnis von Imrali sei aufgehoben worden. Anfang Mai hatten erstmals seit 2011 Anwälte Öcalan in Haft besuchen dürfen, doch galt dies bisher als einmaliger Schritt.

Der Mitbegründer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans verbüßt seit 20 Jahren in fast völliger Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer eine lebenslange Freiheitsstrafe. Er war 1999 bei einer türkischen Geheimdienstoperation in Kenia festgenommen und wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. 2002 wurde seine Strafe in lebenslange Haft umgewandelt. 

Öcalan hatte die PKK 1978 mitgegründet, um Autonomie für die Kurden im Südosten der Türkei zu erringen. 1984 nahm die Guerillagruppe den bewaffneten Kampf für einen unabhängigen Kurdenstaat auf. Seitdem wurden in dem Konflikt mehr als 40.000 Menschen getötet. Die türkische Regierung und ihre westlichen Verbündeten betrachten die PKK als Terrororganisation.

Neuer Friedensprozess?

Im Dezember 2012 begann der türkische Geheimdienst geheime Gespräche mit Öcalan auf Imrali, die im Frühjahr 2013 zu einer Waffenruhe führten. Im Sommer 2015 brach dieser Friedensprozess aber zusammen. Nach dem Besuch seiner Anwälte Anfang Mai war in der türkischen Presse spekuliert worden, ob dies einen neuen Friedensprozess einläute.

Aus Protest gegen die Haftbedingungen Öcalans war die Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Leyla Güven, am 8. November in den Hungerstreik getreten. Zahlreiche Unterstützer schlossen sich der Aktion Güvens an. Nach Angaben der HDP befinden sich zurzeit rund 3000 Menschen alleine in Gefängnissen im Hungerstreik. Nach Angaben der Anwälte appellierte Öcalan an die Hungerstreikenden, ihre Gesundheit und ihr Leben nicht zu gefährden.

stu/uh (afp, rtr, dpa)