Besuch bei den demokratischen Revolutionären

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Ägypten großzügige deutsche Hilfe auf dem weiteren Weg zur Demokratie versprochen. Deutschland wolle dabei helfen, dass die "demokratische Revolution aus wirklich erfolgreich für alle Menschen in Ägypten ist", sagte Westerwelle am Donnerstag (24.02.2011) bei seinem ersten Besuch in Kairo nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Der Außenminister teilte zugleich mit, dass alle Reisebeschränkungen des Auswärtigen Amtes für Ägypten aufgehoben werden sollen. Normalerweise reisen etwa 1,3 Millionen deutsche Touristen pro Jahr in das arabische Land. Wegen der Unruhen war der Tourismus komplett eingebrochen.

Ägypten: Politische Häftlinge kommen bald frei

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit bezeichnete den Demokratisierungsprozess seines Landes als unumkehrbar. Er versprach auch, dass alle politischen Gefangenen "demnächst" freigelassen werden. Auf einen genauen Termin für freie Wahlen legte er sich nicht fest. Die derzeitige Militärregierung hat aber versprochen, nach dem Sturz Mubaraks innerhalb von sechs Monaten Wahlen abzuhalten.

Westerwelle kam auch mit Übergangs-Ministerpräsident Ahmed Schafik sowie Verteidigungsminister Mohammed Tantawi zusammen, der als eigentlicher starker Mann des Landes gilt. Tantawi versprach nach Angaben aus deutschen Regierungkreisen, dass das Militär die Macht "so schnell wie möglich" wieder abgeben wolle.

Es gab zudem ein Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, der als möglicher Mubarak-Nachfolger gehandelt wird, sowie Vertretern der Opposition. Gespräche mit der islamistischen Muslim-Bruderschaft als größter Oppositionsgruppe waren jedoch nicht geplant.

Bundesregierung bietet 30 Millionen Euro an

Das Verhältnis zu Ägypten ist auch deshalb wichtig, weil das Land eine Schlüsselrolle im Nahost-Friedensprozess innehat. Der FDP-Chef betonte immer wieder, dass die deutsche Hilfe nur ein Angebot sei. "Die Ägypter sind ein stolzes Volk. Wir sind nicht hier, um es zu bevormunden." Deutschland sei aber zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe bereit.

Die Bundesregierung hat bislang Finanzhilfen von etwa 30 Millionen Euro im Angebot. Westerwelle sprach sich unter anderem dafür aus, die europäischen Märkte stärker für Produkte aus Ägypten zu öffnen. Die deutsche Wirtschaft sei zum Beispiel auf dem Energiesektor stark an Investitionen interessiert. Die Ägypter ihrerseits hoffen insbesondere, dass der Tourismus wieder in Gang kommt.

In den vergangenen Tagen waren bereits mehrere andere europäische Spitzenpolitiker in Kairo zu Besuch. Den Auftakt machte der britische Premierminister David Cameron, gefolgt von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Autor: Stephan Stickelmann (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Herbert Peckmann