"Faire Mobilität" auch für Kroaten
16. Juli 2013
Als 28. EU-Mitgliedsstaat profitiert Kroatien nun als Teil des Europäischen Binnenmarktes vom freien Waren- und Kapitalverkehr. Doch für kroatische Arbeitnehmer bleibt der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zunächst bis Mitte 2015 eingeschränkt – sie brauchen weiterhin eine Arbeitserlaubnis. Diese Einschränkung gilt nicht für Akademiker, Auszubildende und Saisonarbeiter, die bis zu sechs Monate im Jahr in Deutschland leben und arbeiten können.
Zuwanderung trotz Einschränkungen
Schon die letzten zwei Runden der EU-Osterweiterung in den Jahren 2004 und 2007 haben jedoch gezeigt, dass Arbeitnehmer aus den mittel- und südosteuropäischen Ländern trotz der Einschränkungen versucht haben, Fuß auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu fassen. Viele wurden Opfer von Machenschaften dubioser Vermittler oder unverantwortlicher Arbeitgeber. Bekannt sind vor allem zahlreiche Fälle von Schlachtern und Bauarbeitern aus Mittel- und Südosteuropa, die mit Werkverträgen oder als Scheinselbständige zu Hungerlöhnen arbeiten mussten. Vor zwei Jahren hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Projekt "Faire Mobilität" ins Leben gerufen. Es unterstützt Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern bei der Durchsetzung ihrer Rechte in Deutschland. Jetzt wurde das Projekt um die Beratung und Hilfe für Arbeitnehmer aus dem westlichen Balkan erweitert.
Hungerlöhne für Wanderarbeiter aus dem Osten
"Wir haben Leute, die hierher kommen, um für drei Euro die Stunde in Schlachthöfen zu arbeiten, LKW-Fahrer, die ihre Spesen, oft auch ihre Gehälter nicht ausbezahlt bekommen", sagt Projektmitarbeiterin Katarina Franković, die bei der Beratung mit vielen Fällen von Ausbeutung konfrontiert wurde. Probleme verursachen häufig die Gewerbeanmeldungen, mit denen viele versuchen, sich den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu verschaffen. Nicht selten geraten die Arbeitnehmer in die Selbständigkeit, ohne es zu wissen: "Zu mir kommen oft Bulgaren und Rumänen, die ein Gewerbe angemeldet haben oder aber Gewerbe in ihren Namen angemeldet wurden, ohne dass sie es wussten." Viele dieser Arbeitnehmer würden dann in prekären Verhältnissen oder gar als Obdachlose enden, weil sie erst nach ein paar Monaten merken, dass sie Schulden für Sozialabgaben haben, die sie nicht mehr bezahlen können, berichtet Franković.
Gewerkschaften bereiten sich vor
"Die Situation der mobilen Beschäftigten wird systematisch genutzt, um die Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen und geltenden Tarifen zu umgehen", weiß auch Nikolaus Landgraf, DGB-Landesvorsitzender für Baden-Württemberg. Nicht nur im Baugewerbe oder in der Schlachtindustrie. Ähnliche Fälle gibt es auch in Branchen wie der Gebäudereinigung, dem Hotel- und Gaststättengewerbe, der Altenpflege oder der Transport- und Logistikindustrie. Mit dem Projekt "Faire Mobilität" will der DGB ein Zeichen setzen. "Wir setzen uns nicht nur für Arbeitnehmer in gut organisierten Betrieben ein, sondern auch für Beschäftigte, die in einer schwachen Position sind, da sie oft die Sprache nicht oder nur schlecht beherrschen, die häufig Opfer von Ausbeutung oder gar Menschenhandel werden, die auf Unterstützung angewiesen sind", so Nikolaus Landgraf. In den inzwischen sechs Beratungsstellen in ganz Deutschland können Arbeitnehmer nicht nur auf Deutsch und Englisch, sondern auch in einer der Sprachen Mittel- und Südosteuropas Rat bekommen.
Kein Ansturm aus Kroatien zu erwarten
Der deutsche Arbeitsmarkt ist für viele Menschen aus Kroatien, das mit einer Arbeitslosenquote von 18 Prozent kämpft, sehr attraktiv. Dazu kommen die Kroaten aus dem benachbarten Bosnien und Herzegowina mit einer Arbeitslosenquote von 28 Prozent: Mehr als 650.000 bosnische Kroaten leben dort, die meisten von ihnen besitzen auch die kroatische Staatsangehörigkeit. Einen Ansturm kroatischer Arbeitnehmer nach Deutschland sei dennoch nicht zu erwarten, so Franković. "In Deutschland existiert schon eine sehr große kroatische Gemeinschaft. Wer kommen wollte, ist wahrscheinlich schon hier oder hat von Verwandten oder Bekannten mehr über die Situation in Deutschland erfahren." Viele kroatische Staatsbürger seien zudem bereits über Werkverträge in Deutschland vertreten. "Außerdem ist Kroatien nicht so groß, so dass eine signifikante Veränderung auf dem deutschen Arbeitsmarkt bemerkbar wäre", entwarnt Franković.