Beruhigung in Washington

Erst vor zwei Tagen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) zum zweiten Mal binnen weniger Monate seine Prognose gesenkt. Demnach wird die globale Wirtschaft in diesem Jahr nur noch um 3,2 Prozent wachsen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte in Washington die häufigen Prognosekorrekturen des IWF. Dadurch werde Verunsicherung geschürt. Vertrauen von Investoren und Verbrauchern sei aber wichtig für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, so Schäuble.

"Es gibt keinen Grund für überzogene Nervositäten", sagte Schäuble bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Bei dieser Tagung kommen auch auch die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten zusammen.

Im Kreis der G20 hätten fast alle die Notwendigkeit von Strukturreformen erkannt, sagte der deutsche Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Geld- und Finanzpolitik könnten Reformen und bessere Investitionsbedingungen nicht ersetzen, fügte Schäuble hinzu.

Einigung mit Griechenland

Der IWF teilte unterdessen mit, er rechne mit einer baldigen Einigung im Streit über das Reformtempo in Griechenland. Die Verhandlungsdelegation werde wohl Anfang kommender Woche nach Athen zurückkehren, sagte der Europa-Chef des IWF, Poul Thomsen.

Die Annahme, Griechenland könne für Jahrzehnte einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, sei aber nicht glaubwürdig, so Poulsen. Das aber sehen die Abmachungen des letzten Hilfspakets vor, das auch auf deutschen Druck zustande gekommen ist.

Der Primärüberschuss bezeichnet das Plus im Staatshaushalt ohne Berücksichtigung der Kosten für den Schuldendienst. Poulsen sprach sich für eine Erleichterung der griechischen Schulden aus und für realistischere Ziele in der Finanzpolitik.

Streitthema Zinspolitik

Bei ihrer Pressekonferenz in Washington äußerten sich die beiden Deutschen Schäuble und Weidmann auch zur Europäischen Zentralbank (EZB). Deren Chef Mario Draghi wird vor allem in Deutschland wegen seiner Politik des billigen Geldes stark kritisiert.

Schäuble und Weidmann sagten, die Debatte über die Geldpolitik der EZB sei angesichts der Risiken gerechtfertigt. So könne das billige Geld zu neuen Blasen an den Finanzmärkten und damit zu neuen Krisen führen. Beide betonten aber, die Unabhängigkeit der Notenbank dürfe dabei nicht infrage gestellt werden.

Die EZB müsse es aushalten, Gegenstand öffentlicher Debatten zu sein, schließlich betreffe ihre Geldpolitik alle Bürger, sagte Weidmann, der im Rat der EZB als Gegenspieler Draghis gilt. Er sehe die Sorgen der Sparer und die Probleme für die Altersvorsorge angesichts der Nullzinspolitik der EZB, so Weidmann.

"Aber Der EZB-Rat muss seine Entscheidungen an den Erfordernissen des gesamten Euroraums ausrichten", schränkte er ein. Bedürfnisse einzelner Länder dürften dabei nicht in den Vordergrund treten.

Finanzminister Schäuble wies Darstellungen zurück, er gebe der EZB die Schuld am Erstarken der rechtspopulistischen Partei AfD in Deutschland. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass sich eine Verunsicherung der Menschen durch die Geldpoltitik vielfältig in Wahlergebnissen zeige, sagte Schäuble. "Das ist nicht die Schuld der EZB." Es sei Folge der Konstruktion der Währungsunion.

nm/bea (dpa/rtr/handelsblatt)