Haftstrafe für Berlusconi bestätigt
8. Mai 2013
Noch ein Urteil gegen den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi. In einem Berufungsprozess wegen Steuerhinterziehung befand ein Mailänder Gericht den 76-Jährigen in dem Verfahren um seinen Mediaset-Konzern des Steuerbetrugs schuldig. Die Richter bestätigten in dieser zweiten Instanz die erste Verurteilung zu vier Jahren Haft. Drei Jahre davon werden Berlusconi unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermäßigung von 2006 erlassen. Er darf außerdem fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter übernehmen.
Ein Urteil wird in Italien allerdings erst in der dritten Instanz definitiv rechtskräftig. Es wird erwartet, dass Berlusconis Anwälte sofort Berufung einlegen. Ihr Mandat hatte sich als völlig unschuldig bezeichnet und ein politisches Opfer der Mailänder Justiz genannt.
Berlusconis konservative Partei PDL ist an der neuen großen Koalition in Italien beteiligt. Er ist zwar nicht mehr selbst in der Regierung, seit einer Woche ist sein Vertrauter Angelo Alfano Vizeministerpräsident in der neuen Regierung von Enrico Letta. Berlusconis Verurteilung in dem Berufungsprozess könnte die Regierung Letta in Bedrängnis bringen.
Beschluss im "Ruby"-Prozess steht aus
Durch Berlusconis Termine und dessen Antrag an das höchste italienische Gericht hatte neben dem Mediaset-Verfahren auch sein pikanter "Ruby"-Prozess um angeblichen Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten für lange Zeit auf Eis gelegen. Dieser Prozess wird am Montag fortgesetzt und steht ebenfalls vor dem Ende. Hier drohen Berlusconi bis zu zwölf Jahre Haft.
Immer wieder ist Berlusconi im Visier der Justiz. Er hat das erstinstanzliche Mediaset-Urteil gegen ihn als "Angriff auf meine politischen Rechte" gewertet. Eine parlamentarische Kommission sollte diese Attacken der Justiz auf ihn untersuchen und dann stoppen, sagte er am Mittwoch in einem Fernsehinterview. Er habe sich niemals mit den Bilanzen der Mediaset-Gruppe befasst, erklärte der Ex-Regierungschef. Seit 20 Jahren verfolgten ihn Richter und Staatsanwälte, sie wollten ihn politisch mundtot machen, lautet Berlusconis oft geäußerter Vorwurf.
Einen Antrag auf Verlegung seiner Prozesse nach Brescia hatte Berlusconi gestellt, weil die Mailänder Richter befangen seien. Den Antrag hatte das Kassationsgericht in Rom am Montag aber verworfen.
kle/sti (dpa, rtr, afp, ape)