Berlusconi übersteht Misstrauensvotum
14. Dezember 2010
In der Abgeordnetenkammer in Rom stimmten am Dienstag (14.12.2010) 314 Parlamentarier für Berlusconi, 311 sprachen ihm das Misstrauen aus. Zuvor hatte der Regierungschef die Vertrauensfrage im Senat erwartungsgemäß überstanden. 162 Senatoren sprachen ihm das Vertrauen aus, 135 votierten dagegen. Elf Senatoren waren abwesend. Berlusconi hatte die Abstimmung selbst beantragt. In der kleineren Parlamentskammer verfügen er und seine Mitte-Rechts-Regierung auch nach dem Bruch mit seinem früheren Verbündeten Gianfranco Fini über die Mehrheit.
Demos rund ums Parlament
Wegen der Abstimmungen war das Parlamentsgelände im Zentrum Roms von der Polizei abgeriegelt worden. Mehrere Kundgebungen und eine Menschenkette waren angekündigt, um gegen die Politik der Regierung zu demonstrieren und den Sturz Berlusconis zu fordern.
1500 Polizisten wurden aufgeboten, um Übergriffe zu stoppen. Vor allem Schüler und Studenten nutzten den Tag, um erneut massiv gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zu protestieren.
Prekäres Euro-Land
Wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens werden die Abstimmungen auch von den Finanzmärkten mit Spannung beobachtet. Mit Schulden im Umfang von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehört Italien zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Erde.
Eine restriktive Ausgabenpolitik und das konservative Bankenwesen, das sich in Boomzeiten nicht an Marktexzessen beteiligte, haben politische Erschütterungen wie in Griechenland und Irland bislang verhindert.
Reformen notwendig
"Italien ist nicht länger Teil der europäischen Wirtschaftsprobleme, sondern Teil der Lösung", meinte Berlusconi jüngst vollmundig. Doch ob der milliardenschwere Medienunternehmer die politische Kraft haben wird, dennoch notwendige Reformen des Finanzsystems durchsetzen, wird von politischen Beobachtern in Rom in Frage gestellt.
Mehrere Skandale hatten Berlusconis Ansehen untergraben. Drei Minister traten deshalb zurück. Für Empörung sorgten zudem Berlusconis Neigung zu jungen Frauen und die ungelöste Müllkrise in Neapel. An diesem Dienstag wird auch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Zulässigkeit eines Gesetzes erwartet, das Berlusconi für die Dauer seiner Amtszeit Schutz vor Strafverfolgung sichert.
Autoren: Gerd Winkelmann/Eleonore Uhlich (dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Martin Schrader