Ganz der Alte
20. Juni 2008
Seit knapp sechs Wochen ist Silvio Berlusconi in Rom wieder an der Macht, und bis zur vergangenen Woche war es erstaunlich still um ihn. Doch dann legte er los - und eine typische Silvio-Woche aufs politische Parkett: am Dienstag die Suspendierung einer ihm nicht genehmen Richterin beantragen, am Mittwoch eine Gesetzesänderung im Senat durchsetzen, die zuvorderst seinen persönlichen Interessen dient, und schließlich am Donnerstag gegen EU-Kommissare pöbeln.
Kaum zurück an der Macht, verfällt Italiens Regierungschef wieder in alte Gewohnheiten. Besonders offenkundig wird das in der Fortsetzung seines Feldzugs gegen die italienische Justiz. "Es geht wieder los", kommentierte die Zeitung "La Stampa".
Keine nervigen Prozesse mehr - aber pronto!
So kündigte Berlusconi an, eine Richterin suspendieren zu lassen, weil diese ihr Amt politisch missbraucht habe. Tatsächlich hatte Nicoletta Gandus etwas getan, was in Italien derzeit kaum noch ein Kollege wagt: Sie führte gegen Berlusconi ein Bestechungsverfahren. Zwar lehnte die Mailänder Staatsanwaltschaft den Antrag Berlusconis ab. Doch der wusste sich zu helfen: Er ließ einfach ein Gesetz verabschieden, das bestimmte Prozesse für ein Jahr aufs Eis legt, in denen es um vor dem 20. Juni 2002 begonnene Straftaten geht und bei denen das Strafmaß unter zehn Jahren liegt.
Und, oh Wunder, genau diese Voraussetzungen erfüllten auch die Straftaten, derer Berlusconi angeklagt ist. Bereits während seiner ersten beiden Amtszeiten hatte Berlusconi das Strafrecht wiederholt zu seinen Gunsten geändert.
"Naive Italiener" ließen sich täuschen
Daher kommt die neue alte Justizpolitik Berlusconis für langjährige Beobachter der italienischen Politik wie Roman Maruhn vom Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in München auch nicht wirklich überraschend daher. Umso mehr aber für einen Teil der Bevölkerung Italiens: Schließlich sei es Berlusconi über recht lange Zeit gelungen, Konflikte wie seine persönlichen Gefechte mit der Justiz unter den Teppich zu kehren, betont Maruhn im Gespräch mit DW-WORLD.DE.
"Im Wahlkampf hatte sich Berlusconi gereift und als eine Art italienischer Sarkozy dargestellt. Und die italienische Öffentlichkeit war so naiv, ihm zu glauben." Berlusconis Rechte hatte ausgerechnet mit dem Slogan "Gewissheit der Bestrafung" ihren Wahlkampf geführt und gewonnen.
Maulkorb für EU-Kommissare?
Doch nicht nur den Italienern, sondern auch den europäischen Politikern machte Italiens Regierungschef in dieser Woche klar, woher künftig der Wind bläst: "Ich denke, es ist nicht die Aufgabe der Kommissare zu sprechen", versuchte Berlusconi, kritischen EU-Kommissaren einen Maulkorb zu erteilen.
Seine Regierung steht unter anderem wegen ihrer Ausländerpolitik unter Brüsseler Beobachtung. Auch das Defizit in den Staatsfinanzen, die staatliche Unterstützung der maroden Fluggesellschaft Alitalia und die Müllprobleme in Neapel sorgen für Konflikte mit der EU-Kommission. "Berlusconi ist es völlig egal, dass er auch auf der europäischen Bühne eine Vorbildrolle zu spielen hat!", meint Italien-Experte Maruhn.
Lega Nord "läuft Amok"
Dabei schwelt zurzeit ein noch weitaus größerer Konflikt zwischen der italienischen Regierung und Brüssel, als es die paar Beleidigungen vermuten lassen. Denn mit der Lega Nord haben die italienischen EU-Gegner einen gewaltigen Fürsprecher in ihrer Regierung. So freute sich der EU-Abgeordnete der Lega Nord, Mario Borghezio, nach dem Nein der Iren offen über den "Tod" des Lissabon-Vertrages.
Allerdings macht Italien-Kenner Maruhn ein wenig Hoffnung: "Die Lega läuft immer ein bisschen Amok. Aber der andere Teil der Regierung weiß sehr wohl, dass man nicht gegen Europa regieren kann."
Wirtschaft sendet Warnsignale
Doch nicht nur in der Europapolitik, auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist ein effizienter und sachkundiger Regierungschef gefragter denn je. Denn die Lage ist ernst: Im Kreis der größten Volkswirtschaften Europas droht das Land, den Anschluss zu verlieren. So stieg die Arbeitslosenrate zuletzt auf den höchsten Stand seit dem Sommer 2006. Experten sehen darin ein Warnsignal. "Wir können aus den Arbeitsmarktdaten schließen, dass es der Wirtschaft wirklich sehr, sehr schlecht geht", sagt etwa Susana Garcia von der Deutschen Bank.
Tatsächlich musste die offizielle Wachstumsprognose für 2008 von ursprünglich 1,5 auf 0,3 bis 0,5 Prozent nach unten revidiert werden. Der Unternehmerverband Confindustria erwartet 2008 sogar ein Nullwachstum. Die Staatsverschuldung ist auf eine neue Rekordhöhe von 1.648 Milliarden Euro geklettert, die Inflation nähert sich der Vier-Prozent-Marke.
Die Probleme Italiens liegen somit auf dem Tisch. Doch anstatt sich rasch an deren Lösung zu machen, vertändelt Berlusconi mit seiner offenbar von rein egoistischen Motiven getragenen Interessenspolitik Zeit. Zeit, die Italien nicht hat.