Zypern-Hilfe bleibt umstritten

Am Donnerstag steht im Deutschen Bundestag das Milliarden-Rettungspaket für Zypern, das die Euro-Finanzminister in der vergangenen Woche in Dublin geschnürt haben, auf der Tagesordnung. In namentlicher Abstimmung müssen die Parlamentarier entscheiden, ob es überhaupt ein Hilfspaket geben soll, ob der Bundestag mit den Konditionen einverstanden ist und ob Zypern aus seinen bisherigen Verpflichtungen im Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM entlassen werden kann. Die Bundesregierung, allen voran der Finanzminister, ist für das Paket, doch längst nicht alle Parlamentarier, auch nicht aus den Reihen der Regierungsfraktionen, teilen diese Meinung.

Unklarer Finanzbedarf

Unbehagen macht sich breit, seit bekannt geworden ist, dass der Inselstaat deutlich mehr Geld brauchen wird, als ursprünglich veranschlagt. War zunächst von 17 Milliarden Euro die Rede, hieß es in der vergangenen Woche plötzlich, 23 Milliarden Euro seien nötig. Dabei kann der tatsächliche Finanzbedarf nach Ansicht des FDP-Politikers Otto Fricke im Moment gar nicht seriös beziffert werden. "Ob 17, 20 oder 23 Milliarden Euro, alle diese Summen sind immer Schätzungen auf den Zeitpunkt des Beginns der Rettungsmaßnahmen", so der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am Dienstag.

Wie viel Geld Zypern am Ende auch brauchen wird - für die deutschen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP zählt vor allem, dass die Notkredite in jedem Fall auf zehn Milliarden beschränkt bleiben. Neun Milliarden Euro sollen aus dem ESM kommen, eine Milliarde wird der Internationale Währungsfonds beisteuern. "Alles andere muss die zypriotische Seite selbst tragen und das war eine massive Forderung von uns während der Verhandlungen", so der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle. "So wie die Verhandlungsergebnisse jetzt aussehen, können wir aus deutscher Sicht sehr zufrieden sein."

Nicht nur Zustimmung

Doch Barthle spricht nicht für die gesamte Unionsfraktion, aus deren Reihen es am Donnerstag auch Nein-Stimmen geben wird. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sein Veto gegen das Hilfsprogramm bereits angekündigt. "Wir kaufen uns damit lediglich Zeit. Dem Land aber bürden wir eine Last auf, die es nicht wird tragen können", sagte er in einem Zeitungsinterview. Bosbach begründet seine Zweifel damit, dass Zypern ein Bruttoinlandsprodukt von lediglich 17 Milliarden Euro hat. Wie will es da zehn Milliarden Euro aus eigener Kraft aufbringen können?

Zypern werde aufgrund der Sparmaßnahmen in eine Rezession fallen, warnt auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz. Das habe Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitslosigkeit im Land. "Wie kann nach dem Beschluss eines Rettungsprogramms die wirtschaftliche Erholung stattfinden, mit welcher Unterstützung auch der Europäischen Union, das sind die Fragestellungen, die wir haben."

Mehrheit im Bundestag wahrscheinlich

Ähnliche Bedenken gibt es auch in den Reihen der SPD. Die Fraktion wird dem Hilfspaket am Donnerstag aber aller Voraussicht nach trotzdem zustimmen. Indem die Hauptlast der Bankensanierung von den Gläubigern getragen werde, sei ein Kernpunkt für eine Zustimmung zum Zypernprogramm erfüllt, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der von einem Paradigmenwechsel sprach. "Es wäre für die SPD nicht möglich gewesen, dass wir Gläubiger herauskaufen".

Die Linke lehnt das Rettungspaket für Zypern ab und wird im Bundestag auf jeden Fall dagegen stimmen. Es gebe keinerlei Konzept für eine Rettung, kritisierte die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Gesine Lötzsch, am Dienstag. "Was wir brauchen in der Krise, ist ein europäisches Konjunkturprogramm und das Kaputtsparen von Wirtschaften wird die Probleme nur verschärfen."