Berlin verbietet Corona-Proteste

Gleich mehrere Veranstalter hatten für das kommende Wochenende Proteste gegen die aktuelle Corona-Politik der Bundesregierung angemeldet. Sowohl der Berliner Senat als auch die Polizei wollten diesmal aber verhindern, dass die Hauptstadt zum Anlaufpunkt für Demonstranten aus der ganzen Bundesrepublik wird.

Wegen der erwarteten Verstöße gegen die geltende Infektionsschutzverordnung hat die Versammlungsbehörde der Stadt beschlossen, die geplante Großdemonstration am Samstag sowie weitere kleinere Versammlungen zu verbieten. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), dies sei "keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz".

"Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen." Daher müsse zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abgewägt werden. "Wir haben uns für das Leben entschieden", so Geisel weiter.

Der Innensenator wollte damit offenbar eine Wiederholung von Szenen wie Anfang August verhindern. Damals hatten etwa 20.000 Corona-Skeptiker an einer Großdemonstration teilgenommen und dabei weder Mund-Nasen-Schutz getragen noch Abstand gehalten.

Die Anmelder der Versammlungen hätten ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten, erklärte der Innensenator. "Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen."

Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden: "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird."

Veranstalter wollen sich nicht mit Absage abfinden

Der SPD-Politiker erklärte zudem, dass im Vorfeld angekündigte Zeltlager in Berlin ebenfalls nicht geduldet würden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird." 

Der Veranstalter der Demonstration "Versammlung für die Freiheit" - die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 - hatte mit rund 22.000 Teilnehmern gerechnet, die zunächst durch Berlin-Mitte ziehen und sich dann auf der Straße des 17. Juni versammeln sollten.

Auf Facebook erklären die Organisatoren, es stehe noch ein "Kooperationsgespräch" mit der Stadt Berlin an. Unter dem Post kündigten zahlreiche Anhänger der Initiative an, trotz des Verbotes in die Hauptstadt reisen zu wollen.

djo/fab (dpa, rtr)