Berlin und Rom für "legale Wege nach Europa"

In der Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik gehen Deutschland und Italien laut einem Medienbericht in die Offensive. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission skizzierten Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und sein italienischer Kollege Angelino Alfano ihre Vorstellungen von einer europäischen Aufnahme- und Asylpolitik, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ).

Nötig sei eine "ambitionierte Reform der Dublin-Regulierung" mit einem "neu justierten gemeinsamen Europäischen Asylsystem", heißt es demnach in dem Schreiben, das der SZ vorliegt. Zunächst müssten die EU-Außengrenzen gesichert werden, um den Flüchtlingsstrom nachhaltig zu reduzieren. Es solle ein EU-weiter Registrierungsmechanismus geschaffen werden, inklusive Sicherheitschecks von allen Migranten und Asylsuchenden.

"Faire Lastenverteilung"

Grundsätzlich gelte es, die Lasten nicht länger nur jenen Staaten aufzubürden, in denen die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten, sondern sie fair zu verteilen. Nach dem Dublin-Abkommen ist für das Asylverfahren der Staat zuständig, der zuerst erreicht wurde. Die Regeln wurden mit der ungehinderten Weiterreise von Flüchtlingen zuletzt jedoch vielfach missachtet. Außer den EU-Staaten sind dem Abkommen auch Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz beigetreten.

In ihrem Brief erwähnen die Minister nicht das bisher von der EU propagierte System, Grenzstaaten wie Griechenland und Italien durch die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zu entlasten. Stattdessen schlagen sie vor, schutzbedürftige Menschen künftig bereits in ihren Herkunfts- oder in Transitländern zu identifizieren und von dort nach Europa zu bringen.

Ziel sei ein "institutionalisiertes Umsiedlungssystem der EU". Der "Passauer Neuen Presse" sagte de Maizière, die illegalen Wege der Flüchtlinge nach Europa müssten durch legale ersetzt werden, "aber auf niedrigem Niveau". Mit festen jährlichen Quoten sollten die Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden, heißt es im Schreiben an die EU-Kommission. Darüber hinaus solle es eine EU-Liste sicherer Herkunftsländer geben.

Nothilfe für Griechenland

Nach Meinung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sollte Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Portugal eine "Koalition der Willigen" unter den 28 EU-Staaten schmieden. Das Dreierbündnis könnte bei der seit Monaten stockenden Verteilung von 160.000 Migranten aus Griechenland und Italien freiwillig allein die Hälfte der Asylsuchenden aufnehmen.

"Die restlichen 80.000 unter den übrigen Mitgliedstaaten zu verteilen, sollte kein Problem darstellen", sagte Schulz dem "Tagesspiegel". Vor dem EU-Türkei-Sondergipfel am Montag verlangte er überdies Nothilfe für Griechenland. "Wenn wir 30.000 von den Flüchtlingen, die sich jetzt in Griechenland stauen, verteilen würden, wäre das eine enorme Entlastung für das Land", so der SPD-Politiker.

Seitdem Mazedonien und mehrere andere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute nur noch wenige Flüchtlinge durchlassen, sind zehntausende Menschen in Griechenland gestrandet. Die griechische Regierung kritisiert das scharf. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe.

jj/rb (dpa, afp, rtr)