Berlin und Peking wollen gute Beziehungen

Überschattet vom chinesischen Einreiseverbot für einen deutschen Sinologen hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Freitag (01.04.2011) in der chinesischen Hauptstadt Peking mit seinem Amtskollegen Yang Jiechi den Ausbau der Beziehungen erörtert. Nach dem Treffen sprachen die Politiker von einer "strategischen Partnerschaft" zwischen beiden Ländern. Westerwelle sagte, Deutschland setze auf intensivere Beziehungen auch zwischen China und der Europäischen Union. Das Land müsse die Chance bekomme, den Status einer Marktwirtschaft zu erhalten. Das würde unter anderem die Handelsmöglichkeiten verbessern und den Marktzugang erleichtern. Westerwelle mahnte zugleich mehr Rechtstaatlichkeit und Transparenz an.

Menschenrechte und Pressefreiheit

Um die gegenseitigen Beziehungen trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten auszubauen, sei für Juli erstmals eine gemeinsame Kabinettssitzung beider Regierungen geplant. Das Treffen soll am 10. und 11. Juli in Berlin stattfinden. Dazu werden neben Ministerpräsident Wen Jiabao zahlreiche chinesische Minister erwartet.

Unterschiede wurden vor allem bei Fragen der Menschenrechte und der Pressefreiheit deutlich. Westerwelle verlangte, deutsche Korrespondenten in China müssten ungehindert arbeiten können. Chinas Außenminister sagte zu, den ausländischen Journalisten die Arbeit "gemäß den Gesetzen zu erleichtern". China erwarte aber auch, dass sie die Gesetze und Vorschriften des Landes respektierten.

In den vergangenen Wochen waren die chinesischen Behörden zum Teil massiv gegen Journalisten vorgegangen, die über die Oppositionsbewegung berichten wollten. Prominente Bürgerrechtler wie der Friedens-Nobelpreisträger Liu Xiaobo sind weiterhin inhaftiert. Westerwelle sagte, "Qualität und Tiefe der Beziehungen" erlaubten es, auch schwierige Themen offen anzusprechen. Yang empfahl aber, Meinungsverschiedenheiten "pfleglich" zu behandeln. Beide Seiten vereinbarten, den Dialog über Menschenrechte fortzuführen.

Schon gleich nach seiner Ankunft in Peking hatte Westerwelle am Donnerstag erklärt, er bedauere, dass der Sinologe und Autor Tilman Spengler kein Einreise-Visum bekommen habe. Er hätte zusammen mit Westerwelle eine bedeutende Kunstausstellung eröffnen sollen.

Kunstschau in Peking

Anlass der Reise des Bundesaußenministers war die Eröffnung der bisher umfangreichsten Schau deutscher Museen im Ausland im neuen Pekinger Nationalmuseum an diesem Freitag. In der Ausstellung "Kunst der Aufklärung" präsentiert Deutschland 600 Werke aus den staatlichen Sammlungen von Berlin, Dresden und München: Gemälde, Skulpturen, Grafiken und Gegenstände des Kunsthandwerks sowie Textilien und wissenschaftliche Instrumente. Die Werke reichen von Daniel Chodowiecki, Caspar David Friedrich und Thomas Gainsborough über Francisco de Goya, Jean-Baptiste Greuze sowie William Hogarth bis hin zu Antoine Pesne und Antoine Watteau. Die Werke stehen für eine entscheidende Epoche in der Geschichte Europas. Die Ausstellung gilt aber auch als Politikum. Einerseits symbolisiert sie Chinas Öffnung. Zum anderen reagieren Chinas Machthaber nach der Entwicklung in der arabischen Welt derzeit sehr sensibel auf Proteste und Kritik.

Das "National Museum of China" am Platz des Himmlischen Friedens in Peking ist nach seinem Umbau seit Anfang der Woche für die Öffentlichkeit zugänglich. Es ist eines der größten Museen weltweit.

Autor: Herbert Peckmann (dpa, dapd)
Redaktion: Martin Schrader