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Politik

Berlin und Athen vertiefen Kooperation

4. Dezember 2016

Deutschland und Griechenland wollen ihre Zusammenarbeit in der Sicherheits- und in der Flüchtlingspolitik ausbauen. Das betonten Bundesaußenminister Steinmeier und sein griechischer Kollege Kotzias in Athen.

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Griechenland Außenminister Steinmeier in Thessaloniki mit Nikos Kotzias
Die Außenminister Steinmeier und Kotzias in ThessalonikiBild: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka

"Wir streben einen engeren und regelmäßigen Austausch in den Bereichen Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik an und wollen unseren gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und Extremismus verstärken", erklärten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein griechischer Kollege Nikos Kotzias nach einem Treffen in der griechischen Hauptstadt.

In der gemeinsamen Erklärung, die das Auswärtige Amt in Berlin veröffentlichte, hoben die beiden Außenminister hervor, dass ihre Länder "direkt von der seit Jahrzehnten größten Flüchtlings- und Migrationskrise betroffen" seien - "Griechenland als Erstaufnahmestaat und Deutschland als Zielland". Darauf wollten Berlin und Athen "mit einer solidarischen europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik reagieren und einen kontinuierlichen bilateralen Dialog zum Thema Migration ins Leben rufen".

Aktionsplan unterzeichnet

Steinmeier und Kotzias bekundeten auch ihre Absicht, in der Verteidigungspolitik, bei Maßnahmen für ein "ökologisch nachhaltiges Wachstum" und in den Bereichen Wissenschaft, Kultur und Bildung zusammenzuarbeiten. Um all diese Ziele zu verwirklichen, hätten beide Länder einen gemeinsamen Aktionsplan aufgelegt, der auch eine Zusammenarbeit auf gesellschaftlicher Ebene vorsehe. "Mit Blick auf den Stand und Zustand Europas müssen wir, glaube ich, bestrebt sein, ein positives Zeichen zu setzen", sagte Steinmeier. Spätestens mit dem Brexit seien innere Fliehkräfte in Europa sichtbar geworden.

Die beiden Minister unterstrichen weiter, die deutsch-griechischen Beziehungen seien nach der Finanzkrise auf einem sehr guten Weg. Ein Grund dafür sei die Glaubwürdigkeit in der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise, sagte Steinmeier. Kotzias erklärte auf Deutsch, alle Seiten seien jetzt realistischer als in der Vergangenheit. Im Zuge der Euro-Schuldenkrise hatten sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern drastisch verschlechtert. Viele Griechen machten die Bundesregierung für den schmerzhaften Sparkurs in ihrem Land verantwortlich. 

Griechenland Außenminister Steinmeier in Thessaloniki mit David Saltiel
Außenminister Steinmeier und der Präsident der Jüdischen Gemeinde in Thessaloniki, David SaltielBild: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka

Steinmeier wurde während des Griechenland-Aufenthalts zum Ehrenmitglied der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki ernannt. Bei einem Besuch in der mit 325.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt Griechenlands dankte der SPD-Politiker laut Redemanuskript der jüdischen Gemeinde für ihren Willen zur Versöhnung. 50.000 Mitglieder und damit 96 Prozent dieser Gemeinde, Männer, Frauen und Kinder, wurden in Auschwitz und anderen Vernichtungslagern ermordet, so der Minister. "Ohne Einschränkung bekennt sich Deutschland zur politischen und moralischen Verantwortung für diese Morde und für die schrecklichen Verbrechen in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs."

kle/ml (afp, dpa, kna)