Deutsche Wünsche

Nicht nur die Vereinigten Staaten feiern ihren nächsten Präsidenten Barack Obama, auch in Berlin wurde der Wahlsieg des Demokraten begrüßt. Amerika habe innenpolitisch und außenpolitisch den Wechsel gewählt, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch (5.11.2008) und erinnerte an die Rede, die Barack Obama im Juli des Jahres in Berlin gehalten hatte: "Eine Rede, in der Barack Obama auch dafür plädiert hat, die transatlantische Partnerschaft mit neuem Leben zu erfüllen. Und bei den Vorschlägen, die er auch hier in Berlin gemacht hat – Klimaschutz, Energiesicherheit, Abrüstungspolitik, neue Arbeit mit den internationalen Organisationen - da sind wir in diesen Punkten bei ihm. Und deshalb freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung."

Barack Obama sende das Signal aus, dass die USA und Europa die Herausforderungen der Zeit nur gemeinsam lösen könnten, sagte der CSU-Generalsekretär und Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg: "Das löst bei uns zunächst mal tränenblinde Euphorie aus. Das reicht allerdings nicht, denn Multilateralismus heißt auch, die Dinge gemeinsam anzugehen und die Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Das mag etwa bei der Frage Afghanistan – Obama hat in Berlin übrigens auch Sudan und andere Flecken der Erde benannt - dann plötzlich sehr relevant werden."

Die deutschen Außenpolitiker gehen davon aus, dass Obama nicht nur mehr mit den Verbündeten sprechen, sondern auch mehr von ihnen verlangen wird, etwa ein größeres militärisches Engagement in Afghanistan. Karsten Voigt (SPD), der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen: "Die werden sagen, Ihr Europäer habt Einfluss, wenn Ihr uns bei der Lösung von Problemen global, zum Beispiel in Afghanistan helft, oder wenn Ihr Euch im Irak nicht militärisch, aber wirtschaftlich engagiert, oder wenn Ihr im Nahen Osten mit uns zusammenarbeitet. Dann wird es Diskussionsbedarf geben über die Politik gegenüber Russland, wo wir natürlich aufgrund unserer geostrategischen Lage spezifische Erfahrungen und Interessen einbringen, ganz klar."

Falsch sei es jetzt aber, ängstlich auf die Forderungen aus den USA zu warten. Die Bundesregierung müsse der neuen amerikanischen Regierung ihre Positionen aktiv näher bringen - etwa dann, wenn Barack Obama sich deutlich mehr als George W. Bush für den Klimaschutz engagieren werde, sagte der CSU-Politiker Karl-Theordor zu Guttenberg: "Denn wenn die USA etwas angehen, dann gehen sie es mit einer Wucht an, dass man manchmal auch überrollt wird. Hier müssen wir sehr wachsam sind, dass wir gerade im Bereich erneuerbare Energien, wo wir in vielen Teilen Weltmarktführer sind, uns nicht plötzlich unsere Mitsprache- und Mitgestaltungsoption rauben lassen."

Ganz Europa müsse seine Interessen gegenüber der neuen amerikanischen Regierung klar formulieren, empfahl der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), etwa beim Thema Afghanistan-Einsatz: "Ich möchte mir wirklich wünschen, dass Europa nicht sozusagen dasitzt und fragt: 'Wie viele Soldaten dürfen es denn sein?', sondern dass Europa sagt, was wir von der neuen Regierung erwarten, und dass wir darüber mit einem neuen Präsidenten, der auch wegen eines neuen Denkens gewählt worden ist, sprechen können."