Berlin sieht Athens Reformbemühungen positiv

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Die Bundesregierung hat sich zustimmend über die mit Griechenland auf Arbeitsebene getroffenen Vereinbarungen für ein drittes Hilfspaket geäußert, will die Details aber noch prüfen. "Die Richtung der Vereinbarungen stimmt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei ein "beachtliches Ergebnis" erreicht worden. Für eine klare Bewertung der erst am Dienstagabend in Berlin eingetroffenen Papiere sei es aber noch zu früh. Daher lasse sich noch nicht sagen, ob die Zeit gekommen sei, die notwendige Zustimmung durch den Bundestag einzuleiten. Die griechische Regierung habe sich konstruktiv und ergebnisorientiert verhalten. Die Verhandlungsatmosphäre sei so gut wie seit langem nicht mehr. Nach Angaben aus Koalitionskreisen könnte der Bundestag am Dienstag oder Mittwoch kommende Woche zusammenkommen.

"Bild": Kritik aus Berlin

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung sieht die Bundesregierung die Vereinbarungen jedoch als nicht ausreichend an. Die Zeitung berief sich in einem Vorabbericht auf EU-Kreise. Demnach müssen noch drei Kernpunkte geklärt werden. So müsse gewährleistet sein, dass der Internationale Währungsfonds die Bedingungen für das Hilfspaket "komplett unterschreibt". Auch ob die Schuldentragfähigkeit gegeben sei, bleibe unklar. Zudem würden offene Fragen beim geplanten Privatisierungsfonds bemängelt.

Das griechische Parlament stimmt voraussichtlich am Donnerstag über die Bedingungen des Rettungsprogramms ab. Der rund 400 Seiten lange Gesetzentwurf wurde bereits auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Ministerpräsident Alexis Tsipras äußerte sich trotz der Proteste des linken Flügels seiner Regierungspartei Syriza optimistisch. "Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass wir es schaffen werden, ein Abkommen und Kredithilfen zu erreichen, um die wirtschaftliche Unsicherheit zu beenden", sagte der Regierungschef. Jene EU-Staaten, die Griechenland als Vorwand für eine "Neuordnung der Eurozone" nutzen wollten, würden scheitern.

85 Milliarden Euro für Hilfspaket

Die Regierung in Athen hatte am Dienstag die Grundsatzeinigung mit der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Euro-Stabilisierungsfonds ESM und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verkündet. Die griechische Regierung bezifferte den Umfang des mittlerweile dritten Hilfspakets auf etwa 85 Milliarden Euro.

Nach der Grundsatzeinigung beraten die Euro-Finanzminister am Freitag in Brüssel über die Einzelheiten. Das gab der niederländische Ressortchef und Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem bekannt. Eine Einigung muss außerdem noch von mehreren nationalen Parlamenten wie dem deutschen Bundestag bestätigt werden. Die Zeit drängt, denn am 20. August muss Griechenland mehr als drei Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.

ago/uh (dpa, rtr, afp)