Berlin bestätigt Katars Kauf-Interesse

Es gebe eine diesbezügliche "Interessensbekundung" von Seiten Katars, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Er könne allerdings nicht bestätigen, dass es darüber schon Gespräche gegeben habe. Mehr war ihm nicht zu entlocken.

Der "Spiegel" hatte berichtet, das arabische Land wolle 200 hochmoderne deutsche Leopard-2-Panzer kaufen, zum Preis von rund zwei Milliarden Euro. Laut "Spiegel" waren Manager des Rüstungskonzerns Kraus-Maffei Wegmann auch schon zu Gesprächen in Doha.

Über eine solche Panzerlieferung müsste der Bundessicherheitsrat entscheiden, ein geheim tagendes Gremium unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung schweigt üblicherweise zu derartigen Geschäften.

Panzer statt Soldaten?

Hintergrund für mögliche Panzerdeals mit Katar und anderen Staaten könnte ein angeblich geplanter Richtungswechsel der Bundesregierung bei Rüstungsgeschäften sein. Laut "Financial Times Deutschland" will die Bundesregierung die strengen Regeln für Waffenexporte aufweichen. Versucht werde, in der Nato eine Liste von Drittstaaten aufzustellen, mit denen Rüstungsgeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sein sollen. Nutznießer wären demnach unter anderem die sechs autoritär regierten Staaten des Golfkooperationsrats, darunter Saudi-Arabien und Katar.

Opposition warnt von Waffengeschäften mit Katar

Zuletzt hatten Berichte über mögliche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Indonesien für Kritik der Opposition gesorgt, Widerstand gibt es aber auch in den Reihen der Koalition. Auch jetzt sind sich SPD, Grüne und Linke in ihrer Ablehnung wieder einig. Es sei bei Katar kein "besonderes deutsches Sicherheitsinteresse" an dem Geschäft erkennbar, erklärte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Er verwies auch auf die politischen Richtlinien für Rüstungsgeschäfte, die "Lieferungen von Kriegswaffen in Spannungsgebiete verbieten".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hatte sich bereits am Sonntag geäußert: "Die Menschenrechtslage in Katar rechtfertigt keine Exportgenehmigung für Panzer".Die Bundesregierung müsse erklären, welche Rolle die Menschenrechte für ihre Entscheidungen über Rüstungsexporte überhaupt noch spielten, wenn sie Panzer nach Saudi-Arabien, Katar und Indonesien ausführen lasse, sagte Beck.

Das Auslandsgeschäft mit Panzern, Waffen, Flugzeugen und anderen Rüstungsgütern ist umstritten, aber zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Laut dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden 2010 Ausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro erteilt.

qu/ml (dpa, afp, dapd)