Kreise: Bundeswehr-Bericht "definitiv falsch"

So sollen zusätzliche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 (Archivbild) oder ein neues Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS) bei den Budgetplanungen berücksichtigt werden. Ein Zeitungsbericht, wonach das Geld hierfür fehle, sei "definitiv falsch", sagte ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Für den Haushalt 2017 angemeldet sei unter anderem ein zweistelliger Millionenbetrag für die Modernisierung des Leopard 2, heißt es aus Kreisen des Verteidigungsministeriums, auf die sich auch die Deutsche Presse-Agentur bezieht. Für ein neues Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS) sei ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag eingeplant. Das Kabinett hatte in den Eckwerten für den Etat 2017 und die mittelfristige Finanzplanung beschlossen, die Wehrausgaben bis 2020 von derzeit 34,3 Milliarden auf 39,2 Milliarden Euro zu steigern.

Zuvor hatte die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf ein vertrauliches Verhandlungspapier der Haushaltsexperten im Bundesverteidigungsministerium berichtet, die Bundeswehr müsse wegen Geldmangels auf Anschaffungen verzichten.

Ziele verfehlt

Obwohl der Etat um 1,7 Milliarden Euro aufgestockt werden solle, könne kaum mehr in neue Ausrüstung für die Truppe investiert werden und nicht einmal für den laufenden Betrieb sei genug Geld vorhanden. "Die Trendwende Rüstungsinvestitionen wird damit zunächst aufgegeben", zitierte das Blatt aus dem Schreiben der Fachleute des Ministeriums.

Auf dem NATO-Gipfel in Wales vor zwei Jahren hatten die Mitglieder vereinbart, zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungsetat zu stecken. Und davon sollten 20 Prozent in die Rüstung fließen. Diese Ziele würden verfehlt, warnen die Experten den Angaben zufolge. Um sie doch noch zu erreichen, müsste der Etat bis 2020 um insgesamt sieben Milliarden Euro aufgestockt werden.

Von der Leyens Sanierungsprogramm

Das Kabinett hatte im März die Eckwerte für den Haushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Das letzte Wort hat allerdings der Bundestag. Die Etataufstockung ist einer von drei Schritten zur Verstärkung der Bundeswehr, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht hat.

Vor einigen Wochen stellte sie ein Programm zur Sanierung der teils veralteten Bundeswehr-Ausrüstung vor. Bis 2030 sollen 130 Milliarden Euro investiert werden. Außerdem hat ihr Haus einen Bedarf von 14.300 zusätzlichen Soldaten und 4400 Zivilisten für die nächsten sieben Jahre ermittelt. Zunächst sollen 7000 neue Stellen geschaffen werden. Damit wird in Deutschland erstmals seit dem Kalten Krieg wieder aufgerüstet. Von der Leyen reagiert mit der Truppenaufstockung auf neue Bedrohungen und wachsende Aufgaben für die Truppe, die in zahlreichen Auslandseinsätzen ist.

cgn/jj (afp, dpa)