Bericht: Atomdeal-Ende wegen Obama
14. Juli 2019
US-Präsident Donald Trump soll nach einem Medienbericht das internationale Atomabkommen mit dem Iran vor allem aus persönlichen Gründen einseitig aufgekündigt haben. Die Zeitung "Mail on Sunday" veröffentlichte erneut Details aus vertraulichen Depeschen des inzwischen zurückgetretenen britischen Botschafters in Washington, Kim Darroch.
Demnach hat sich Trump aus dem Abkommen zurückgezogen, weil dieses unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelt wurde. Darroch schrieb laut "Mail on Sunday" in einer diplomatischen Depesche vom Mai 2018, die US-Regierung "setzt auf einen Akt des diplomatischen Vandalismus, anscheinend aus ideologischen und persönlichen Gründen - es war Obamas Deal".
Zu der Zeit war der damalige britische Außenminister Boris Johnson nach Washington gereist, um Trump von einem Ausstieg aus dem Atomabkommen abzuhalten. In seinem Bericht erklärte Darroch im Anschluss, in Trumps Team herrsche Uneinigkeit über die Entscheidung. US-Außenminister Mike Pompeo habe angedeutet, er habe erfolglos versucht, Trump umzustimmen.
Mit dem Wiener Atomabkommen von 2015 sollte verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug sollten Sanktionen und Handelsbarrieren des Westens fallen. Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen während der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Obama. Trump verkündete dann im Mai 2018 einseitig den Ausstieg der USA aus der Vereinbarung. Die US-Regierung verschärfte ihre Sanktionen, um die Führung in Teheran zum Abschluss eines neuen Abkommens mit schärferen Auflagen zu zwingen. Als Reaktion hält sich der Iran nicht mehr an alle Auflagen.
Scotland Yard ermittelt
Die Veröffentlichung von Auszügen aus den vertraulichen Botschafter-Emails ist in Großbritannien heftig umstritten. Scotland Yard hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen, um herauszufinden, wer die Schreiben des Botschafters an die Presse weitergegeben hat. Gleichzeitig sprach die Polizei eine Warnung aus: Weitere Veröffentlichungen aus den vertraulichen Dokumenten könnten eine Straftat darstellen.
Ein "dummer Kerl"
Veröffentlichungen über Darrochs Botschafterdepeschen in der Zeitung "Mail on Sunday" hatten zuvor einen diplomatischen Schlagabtausch zwischen Washington und London ausgelöst. Trump bezeichnete den britischen Botschafter unter anderem als "dummen Kerl" und "aufgeblasenen Deppen" und kündigte die Zusammenarbeit auf, weil der die US-Regierung in seinen Emails als "unfähig" bezeichnet hatte.
Ex-Außenminister Boris Johnson, einer der beiden Kandidaten im Rennen für das Amt des konservativen Parteichefs und britischen Premierministers, kam zudem in die Kritik, weil er sich bei einer TV-Debatte nicht klar hinter den Botschafter gestellt hatte. Er musste inzwischen zugeben, dass seine Äußerungen eine Rolle beim Botschafterrücktritt gespielt haben, besteht aber darauf, er sei falsch zitiert worden. Darroch war am Mittwoch als Botschafter in den USA zurückgetreten.
Paris, London und Berlin kämpfen weiter um Atomabkommen
Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Washington und Teheran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu einem Ende der Eskalation im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran aufgerufen. Es sei an der Zeit, "verantwortungsvoll zu handeln" und nach Wegen zu suchen, "den Dialog wieder aufzunehmen", erklärten die Staats- und Regierungschefs der drei Staaten anlässlich der Unterzeichnung des Atomabkommens vor vier Jahren.
In einer von der Bundesregierung veröffentlichten gemeinsamen Erklärung äußerten die drei Mitunterzeichner des Abkommens ihre Sorge, dass die Vereinbarung vom 14. Juli 2015 unter dem Druck der US-Sanktionen und "infolge der Entscheidung Irans, mehrere zentrale Bestimmungen nicht länger umzusetzen, noch weiter in Auflösung gerät". Die Risiken seien derart hoch, "dass alle Beteiligten innehalten und die möglichen Konsequenzen ihres Handelns bedenken müssen", mahnten sie weiter. Sie verwiesen dabei insbesondere auf die Entscheidung Teherans, "über die erlaubten Grenzwerte hinaus Uran anzureichern", die Angriffe im Persischen Golf sowie die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region.
sth/qu (dpa, afp)