Bericht: Parteien planen besseren Opferschutz
10. Dezember 2017
In der kommenden Woche wollten Union, SPD, FDP und Grüne im Bundestag einen entsprechenden Antrag beschließen, berichtete die "Bild am Sonntag", der das Papier vorliegt. Unter anderem sollen demnach auf Bundes- und Länderebene zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, an die sich Terroropfer und deren Angehörige wenden können.
Zudem sollten nichtdeutsche Opfer zukünftig staatliche Entschädigungsleistungen in der gleichen Höhe erhalten wie deutsche Betroffene. Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck, plädierte in dem Blatt für eine grundsätzliche Erhöhung der finanziellen Mittel für Terroropfer. Außerdem sei ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Fall Anis Amri dringend notwendig, so der SPD-Politiker.
"Defizite" nach Anschlag in Berlin
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich in der Zeitung kritisch über "Defizite", die sich "nach dem schrecklichen Terrorakt auf dem Breitscheidplatz" gezeigt hätten. "Die Qualität des Rechtsstaats zeigt sich auch darin, dass er die Opfer und Hinterbliebenen von Terroranschlägen nicht allein lässt", erklärte Kauder.
Bereits vergangene Woche hatten die Sozialminister der Bundesländer ein neues Opfer-Entschädigungsrecht gefordert. Opfer terroristischer und sonstiger Gewaltexzesse müssten vom Staat bessere Unterstützungsleistungen bekommen, hieß es zum Abschluss der Sozialministerkonferenz am Donnerstag in Potsdam.
Die Sozialministerin Brandenburgs, Diana Golze (Linke), forderte "einfachere, unbürokratischere Lösungen" für die Entschädigung von Terroropfern. Golzes nordrhein-westfälischer Kollege Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, bei den bisher geltenden Regelungen gebe es "erheblichen Nachholbedarf".
Hauptstadt erinnert mit Gedenkveranstaltungen an Opfer
Am 19. Dezember, dem Jahrestag des Terroranschlags, wird in Berlin mit mehreren Gedenkveranstaltungen an die Opfer erinnert. Zudem wird an dem Tag an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche auch der dauerhafte Gedenkort für die Opfer offiziell eingeweiht. Geplant sind unter anderem Friedensgebete, Andachten und Lichterketten. Zu einzelnen Veranstaltungen werden hochrangige Vertreter des Bundes erwartet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich bereits am Montag (18. Dezember) mit Hinterbliebenen im Bundeskanzleramt treffen. Anfang Dezember hatten sich Angehörige aller zwölf Todesopfer des Anschlags in einem offenen Brief an die Kanzlerin unzufrieden über die Unterstützung für die Hinterbliebenen und die Maßnahmen gegen Terrorismus in Deutschland geäußert.
In dem Schreiben, das im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" abgedruckt wurde, warfen sie Merkel vor, sie im Stich gelassen zu haben. So habe die Kanzlerin bis dahin nicht persönlich kondoliert. Ein Regierungssprecher wies dagegen darauf hin, dass Merkel bereits am Tag nach dem Anschlag den Tatort besucht und sich "umfassend über den Tathergang" informiert habe.
Am 19. Dezember 2016 war der Tunesier Anis Amri mit einem gestohlenen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in der westlichen Berliner Innenstadt gerast. Zwölf Menschen starben, mehr als 60 wurden zum Teil schwer verletzt. Amri wurde später bei einer Polizeikontrolle nahe Mailand erschossen.
hk/kle (afp, epd, BILD)