Protest gegen Spritpreise in Jordanien

An der Garden-Tankstelle im Zentrum von Amman beschweren sich die Kunden: "Das geht so nicht weiter, sollen wir demnächst etwa auf dem Esel zur Arbeit reiten?" Erst kürzlich waren die Energiepreise erhöht worden, jetzt steigen sie erneut: "Vor zwei Monaten haben die Menschen das gerade noch hingenommen, aber jetzt - das geht nicht mehr", klagt Taufiq Abu Irscheid. Der Familienvater fährt seine vier Kinder jeden Tag zur Schule oder in die Universität. Er verdient verhältnismäßig gut als Computerfachmann einer Bank. Doch die Preiserhöhung trifft auch ihn hart. "Ich verdiene seit sieben Jahren das gleiche, aber leider sind die Preise für Lebensmittel mittlerweile stark gestiegen, ebenfalls für Strom, Gas und jetzt auch noch für Benzin."

Bei einem monatlichen Durchschnittslohn von etwa 300 Jordanischen Dinar, das entspricht etwa 330 Euro, ist ein Benzinpreis von 1,12 Euro pro Liter für viele nicht mehr tragbar. Für eine Tankfüllung zahlt Familienvater Taufiq mittlerweile 40 Dinar, viermal so viel wie vor fünf Jahren.

Das Maß ist voll

Doch die Jordanier lassen sich das nicht mehr gefallen. Sie gehen auf die Straße - zum ersten Mal hat es wegen der Preiserhöhungen heftige Proteste gegeben. In vielen Städten, vor allem im ärmeren Süden Jordaniens, protestierten die Menschen. In Ma'an demonstrierten mehr als 500 Betroffene, in Tafila blockierten sonst so loyale Stammesangehörige wichtige Durchgangsstraßen, aber auch im nördlichen Irbid gab es Proteste. In Amman haben Taxifahrer ihre Autos stehen lassen.

Polizei und Militär gingen gegen die wütenden Menschen auf den Straßen vor und verhafteten Demonstranten. König Abdullah reiste selbst in die südliche Region und versuchte, die Stammesführer zu beruhigen. Der König braucht die Stämme, um seine Macht zu sichern. Doch die sind - zum ersten Mal - nicht wirklich zu beruhigen. Bisher sind sie von Regierung und Königshaus bevorzugt behandelt worden. Doch die Preiserhöhung trifft sie genauso wie alle anderen Jordanier.

Subventionen werden gestrichen

Auch die Öl- und Strompreise sollen steigen. Diese drohenden Preiserhöhungen verängstigen die Menschen. Denn der Winter kann auch im Wüstenstaat Jordanien empfindlich kalt werden: Temperaturen fallen bis auf Null Grad. Häuser und Wohnungen sind schlecht isoliert. Hintergrund ist, dass der Staat viele Subventionen gestrichen hat, auch für Öl und Benzin. Die Auswirkungen spüren die Menschen unmittelbar, denn Jordanien ist ein rohstoffarmes Land, das einzige im Nahen Osten ohne eigenes Öl.

Auf Druck von Weltbank und Internationalem Währungsfond muss Jordanien Subventionen nicht nur für Benzin, sondern auch für Wasser und Strom abbauen. Das lässt die Preise steigen  Auch Lebensmittel sind schon teurer geworden. Die alleinerziehende Mutter Alia Al-Khammash kann deshalb kaum noch ihren Kleinwagen abbezahlen und das Schulgeld für die Tochter aufbringen. Ihren Traum von einer eigenen Wohnung hat sie erst einmal aufgeschoben. Stattdessen wohnt Alia mit der 15-jährigen Tochter Dana weiter bei ihrer Mutter. Sie ist wütend: "Ich finde das falsch und ungerecht. Das ist die falsche Entscheidung zur falschen Zeit."

König als Ausputzer der Regierung

Obwohl der König laut Gesetz über jede Kritik erhaben ist, grummelt es merklich. Seit Beginn des arabischen Frühlings hat das Könighaus viel versprochen. Zu groß waren die Befürchtungen, auch Jordanien bleibe sonst von Umwälzungen nicht verschont. Doch viele Zusagen und Ankündigungen wie Steuerentlastungen, Korruptionsbekämpfung, weniger Schulgeld oder stabile Lebensmittelpreise wurden nicht umgesetzt.

Nun hat König Abdullah II. die Reißleine gezogen. Er kündigte an, die Energiepreise einzufrieren. Dieses Versprechen hat die Lage vorerst etwas entschärft.

König Abdullah habe einen großen Fehler der Regierung korrigiert, erklären Analysten vor Ort. Selbst die sonst so kritische Moslembruderschaft hält sich mit Demonstrationen gegen soziale Ungerechtigkeit vorerst zurück. Viele Jordanier hoffen auf das neue Wahlgesetz und Neuwahlen gegen Ende des Jahres. Doch viel mehr als eine Atempause ist das nicht.

Zusatzbelastung aus Syrien

Die Entwicklung bei seinen Nachbarn nimmt darüber hinaus Einfluss auf die Lage in Jordanien. Zuallererst der Konflikt in Syrien. Schon heute trifft der Flüchtlingsstrom von dort das Königreich hart. Etwa 200.000 Flüchtlinge bei zunehmender Tendenz belasten die fragile Infrastruktur Jordaniens. Wasser, Strom und Plätze in Schulen sind knapp. Für die Versorgung der gestrandeten Syrer veranschlagt die Regierung in Amman Kosten von über 500 Millionen Euro. Es ist unwahrscheinlich, dass die internationale Gemeinschaft trotz aller Hilfsbereitschaft einer so hohen Forderung nachkommt. Da könnte schnell Unmut bei finanziell gebeutelten Jordaniern über die Unterstützung der Flüchtlinge aufkommen.

Die Lage bleibt angespannt. "Die Jordanier sind einfach sauer", weiß Taufiq Abu Irscheid. "Sie haben ihr Vertrauen in Regierung und Königshaus verloren. Es gab zu viele Worte und Ankündigungen, man werde die Probleme ernstnehmen - aber Taten blieben bis heute aus."