Benin: Wahlen ohne Opposition
27. April 2019
Im westafrikanischen Benin entscheiden 11,3 Millionen Einwohnern an diesem Sonntag über ein neues Parlament. An den Straßenrändern in der Wirtschaftsmetropole Cotonou beherrschen zwei Farben die Wahlplakate: ein mattes Grün für den "Bloc Républican" und ein knalligeres Gelb für die "Union Progressiste". Es sind die einzigen Parteien, die auf den Stimmzetteln stehen - dabei gibt es in Benin eine Vielzahl von Parteien.
"Was dort passiert, ist keine Wahl", kritisiert Eric Houndété, erster Vizepräsident der Nationalversammlung und Mitglied der Opposition. "Die Oppositionsparteien wurden ausgeschlossen." Der Präsident habe zwei Privatparteien geschaffen: "Sie gehören zu seinem politischen Block. Letztendlich ist es eine Partei", sagt Houndété.
Ruanda als Vorbild?
Benins Präsident Patrice Talon war laut US-Magazin Forbes 2015 der "reichste Beniner" mit einem Vermögen von 400 Millionen US-Dollar. 2016 wurde der 60-jährige Geschäftsmann in einer Stichwahl zum Präsidenten gewählt. Seine Unterstützer betonten stets: Talon wird das Land weitreichend reformieren.
In Benin wird oft kolportiert, dass sich Talon Ruanda und den dortigen Präsidenten Paul Kagame zum Vorbild genommen habe und dessen Effizienz schätze. International hat Kagame nicht immer eine gute Presse: Sein Regime sei autoritär, jegliche Opposition werde mit Gewalt unterdrückt, klagen Menschenrechtsorganisationen.
Fehlerhaften Bewerbungen und nicht gezahlte Steuern
Über die Zulassung von Parteien zur Parlamentswahl entscheidet in Benin aber nicht der Präsident, sondern die nationale, autonome Wahlkommission (CENA). Am 5. März hatte sie fünf Parteien, darunter der von Ex-Präsident Boni Yayi, die Zulassung verweigert. Sie begründete dies mit fehlerhaften Bewerbungen und nicht gezahlten Steuern. Kontrollieren lässt sich das nicht, da die Unterlagen nicht öffentlich zugänglich sind. "Es ist auffällig, dass gerade die Parteien der Opposition nicht zugelassen wurden", beobachtet Hans-Joachim Preuß, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Benin. Vorausgegangen seien Änderungen im Wahlrecht. "Sie haben ein hohes Maß an Bürokratie verursacht. Offensichtlich ist es so, dass es nur die Regierungsparteien geschafft haben, diesen bürokratischen Hürden zu entsprechen."
Man hätte die Oppositionsparteien gerne dabei gehabt, um mehr Wettbewerb zu haben, sagt Maurice Ahouangbè. Er ist ein Anhänger des Präsidenten und war Vorsitzender der Jugendorganisation der Partei "Rassemblement des Béninois pour une nouvelle vision" (RBNV), die Talon bei seiner Wahl 2016 unterstützt hatte. Die Entscheidung der Wahlkommission hält er dennoch für richtig: "Wirklich schlimm ist das nicht. Sie haben die Möglichkeit, wieder aufzuholen. Das ist nicht die einzige Wahl. 2020 gibt es Kommunal- und Lokalwahlen. 2021 finden Präsidentschaftswahlen statt. Meiner Meinung nach haben sie nun die Chance, sich besser zu organisieren."
Eine Demokratie ohne Herz
Weitaus kritischer ist Djidénou Steve Kpoton, Jurist und Politikanalyst in Cotonou: "Der Ausschluss der Opposition ist organisiert, wohl überdacht und gut ausgeführt worden." Das sei nicht nur für Benin ein schlechtes Signal, sondern für die gesamte Region. Denn seit dem Ende der sozialistischen Ära und der Rückkehr zum Mehrparteiensystem im Jahr 1990 gelte Benin als politisch stabil und demokratisches Vorbild. Eine besondere Bedeutung habe die Verfassung, die Vorbild für viele andere afrikanische Länder gewesen sei.
Inzwischen sei das Image Benins "etwas angekratzt", sagt Kpoton: "Das Herz der Demokratie ist das Parlament." Mit der Entscheidung der CENA würden aus Abgeordneten nur noch Nominierte werden. Allerdings sei es auch möglich, dass sich innerhalb der Parteien verschiedene Flügel entwickeln werden, sagt Preuß. "Man sollte auch beobachten, was die außerparlamentarische Opposition tut. Zu dieser gehören sehr viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens."
Lediglich eine Opposition außerhalb des Parlaments zu haben, reicht für Blanche Sonon allerdings nicht. Die Leiterin der nicht-staatlichen Organisation Social Watch Benin sagt: "Es ist unmöglich, eine Wahl zu beobachten, bei der nur zwei Parteien antreten, die ausgerechnet beide den Präsidenten unterstützen." Ihre Organisation kritisiert die Entscheidung deshalb scharf und findet: Wähler müssen eine Auswahl an Kandidatinnen, Kandidaten und Parteien haben.