Dialog zwischen Serbien und Kosovo
10. März 2011
Am Dienstag (08.03.2011) und Mittwoch haben sich serbische und kosovarische Delegierte in Brüssel unter EU-Vermittlung getroffen. Der Leiter der serbischen Delegation, Borislav Stefanovic erklärte zum Ende der Gespräche, Serben und Kosovaren hätten versucht gemeinsame Positionen zu finden.
Nach fünfstündigen Verhandlungen sagte Stefanovic: "Wir sind in Fragen der Grundbücher, der Geburtenregister sowie in Fragen der Telekommunikation und des Flugverkehrs weitergekommen." Konkrete Lösungen und die Umsetzung der Vereinbarungen seien bereits in den kommenden Tagen zu erwarten.
Beide Seiten stimmen darin überein, dass sie transparent Daten austauschen müssten, um in Fällen von Eigentumskonflikten Betroffenen juristische Sicherheit zu geben. Nach dem Kosovo-Krieg hatten die serbischen Behörden Grundbücher und standesamtliche Unterlagen nach Serbien verbracht.
Ebenso sei es unerlässlich, normale Verkehrsverbindungen herzustellen, unter anderem durch die Regulierung des Flugverkehrs. Bisher dürfen Flugzeuge, die im Kosovo landen den serbischen Luftraum nicht überfliegen. Prishtina hingegen blockiert die einzige Zugverbindung zwischen Kosovo und Serbien.
Intensive Arbeit
Dass die erste Gesprächsrunde zwischen Belgrad und Pristina Fortschritte gebracht habe, teilt auch die kosovarische Delegation. Sie hob insbesondere hervor, dass es neue Ideen und Vorschläge gegeben habe. Beide Seiten hätten konstruktiv versucht, gemeinsame Positionen zu finden.
Die Leiterin der Delegation aus Pristina, Edita Tahiri, betonte, dass es noch weiteren Klärungsbedarf gebe. "Das sind technische Fragen, die die Beziehungen beider Länder seit dem Kriegsende 1999 belasten. Wir sind vor elf Jahren auseinandergedriftet und jetzt ist es ganz und gar nicht leicht, einen Anknüpfungspunkt zu finden. Ich habe dennoch gesehen, dass beide Seiten an diesen beiden Tagen intensiv gearbeitet haben, um Fortschritte in diesen Fragen zu erzielen."
Der serbischen Delegation zufolge war es bei einigen Themen einfacher als bei anderen, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Beide Seiten unterstrichen, dass Dialog unerlässlich sei, um praktische Fragen der Abtrennung zu lösen und so das Leben der Menschen im Kosovo zu verbessern.
Status-Frage abgeschlossen
Die Positionen der Serben und Kosovaren zur staatlichen Souveränität und zum Status des Kosovo widersprechen sich. Die serbische Delegation würde zwar auch den staatsrechtlichen Status des Kosovo erörtern. Dies lehnt jedoch die albanische Seite strikt ab. Deshalb bleibt das Thema in den Brüsseler Gesprächen außen vor - darüber sind beide Seiten einig.
Der Dialog in Brüssel sei ausschließlich technischen Fragen gewidmet. "Wir sind hier, um Fragen zu klären, die das Leben der Bürger und die euroatlantische Integration des Kosovo verbessern", meint Tahiri. "Vielleicht werden sich auch die Beziehungen zu Serbien normalisieren, vielleicht wird Serbien seinen Standpunkt zu Kosovo ändern und eines Tages die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen".
Dem widerspricht der Leiter der serbischen Delegation: "Es ist ganz klar, dass Serbien nicht von seiner Position abrücken wird. Allerdings fordern diese Gespräche auch von keinem, von seinem Standpunkt zum Status des Kosovo abzuweichen", sagt Stefanovic.
Autorinnen: Marina Maksimovic / Mirjana Dikic
Redaktion: Fabian Schmidt