Belarus: Wer wird die Präsidentschaftswahlen beobachten?

Der neue OSZE-Vorsitzende, der belgische Außenminister Karel De Gucht, hatte bereits am 12. Januar in seiner ersten Rede als OSZE-Vorsitzender vor dem Ständigern Rat der 55 Mitgliedsländer in Wien Belarus aufgefordert, eine Delegation des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte zur Beobachtung der Präsidentschaftswahl einzuladen. Inzwischen hat das belarussische Außenministerium diese Einladung ausgesprochen.

Kritik an OSZE-Beobachtern

Der Sekretär der Zentralen Wahlkommission von Belarus, Nikolaj Losowik, sagte der Deutschen Welle, die Staatsführung beabsichtige, internationale Beobachter einzuladen, unter anderem von der OSZE und der GUS. Losowik unterstrich jedoch zugleich, er habe keine Illusionen, was die Objektivität der Beobachter vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte betreffe. Der Sekretär der Zentralen Wahlkommission betonte: „Offen gesagt, ich denke, dass man sie nach dem Bericht des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte über die Parlamentswahlen und das Referendum (im Jahr 2004) nicht mehr einladen müsste. Sie waren nicht objektiv und inkorrekt, es waren empörende Ausfälle gegen unsere Seite.“ Man werde sie nur einladen, damit man Belarus nicht vorwerfen könne, sich zu verschießen und internationale Beobachter zu fürchten, erläuterte Losowik.

Das Recht, Wahlbeobachter einzuladen, hat auch das belarussische Parlament. Doch Sergej Kostjan, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentsausschusses für internationale Angelegenheiten, sagte der Deutschen Welle: „Ehrlich gesagt, wozu brauchen wir sie? Es müssen nur diejenigen eingeladen werden, die uns achten und friedlich zu uns kommen “, fügte der Politiker hinzu.

Wahlbeobachtung nur begrenzt möglich

Wladimir Gudejew, der dem Wahlstab des Präsidentschaftsanwärters Aleksandr Kosulin angehört und die gesellschaftliche Organisation „Belarussischer Wähler-Klub“ leitet, sagte der Deutschen Welle auf die Frage, ob belarussische Politiker eigene Wahlbeobachter aufstellen werden, zurzeit könne jeder Politiker lediglich zwei bis drei Wahllokale in einem Bezirk oder in einer Stadt mit eigenen Wahlbeobachtern besetzen.

Gudejew erklärte: „Wenn ein Wahlbeobachter qualifiziert und gewissenhaft ist, dann kann er die meisten Verstöße aufdecken und verhindern. Aber nur jeder fünfte Beobachter wagt es, sich bei der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht zu beschweren.“ Zum Wahlgang selbst sagte Kosulin: „Ein Beobachter erhält nicht die Möglichkeit, die Stimmenauszählung zu beobachten, sie erhalten auch nicht die Abschlussprotokolle. Ferner darf er nicht die Wahlurnen kontrollieren, die nächtelang in den Exekutivkomitees stehen, wo man eine beliebige Anzahl von Stimmzetteln einsehen kann.“

Demokratische Kräfte bereiten sich vor

Sergej Wosnjak, Leiter des Pressedienstes des Kandidaten der demokratischen Kräfte Aleksandr Milinkewitsch, betonte gegenüber der Deutschen Welle, die demokratischen Kräfte beabsichtigten, mehrere Tausend Beobachter aufzustellen. Sie würden von gesellschaftlichen Organisationen und Parteien kommen, aber auch durch die Unterschriftensammlung rekrutiert werden. Wosnjak betonte, derzeit würden die Beobachter für ihren Einsatz geschult. Der Einsatz gelte nicht einem konkreten Kandidaten, sondern der Einhaltung des Wahlgesetzes.

Sergej Pantschenko
DW-RADIO/Russisch, 19.1.2006, Fokus Ost-Südost