G8-Gipfel eröffnet
7. Juni 2007
Besonders heikel wird nach der offiziellen Eröffnung des G8-Gipfels am Donnerstagvormittag (7.6) die Debatte um die Klimapolitik geführt werden. Bis zum späten Mittwochabend konnten sich die Unterhändler nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen, deshalb muss nun Kanzlerin Angela Merkel versuchen, auf höchster Ebene eine Lösung herbeiführen. Sie strebt eine Vereinbarung mit verbindlichen Obergrenzen für den Kohlendioxid-Ausstoß an, um die Erderwärmung bis 2050 auf zwei Grad zu begrenzen, was unter anderem die USA ablehnen.
Um die Klima-Passage im Gipfel-Abschlusstext könnte unter Umständen bis in den Abend hart gerungen werden. Es ist einer der letzten Punkte auf der Tagesordnung. Merkel muss vor allem den Widerstand der USA gegen international vereinbarte Verpflichtungen überwinden. Unterstützung erhielt sie beim Thema Klimaschutz vor dem offiziellen Gipfelauftakt vor allem von Frankreichs neuem Präsidenten Nicolas Sarkozy und Großbritanniens scheidendem Premier Tony Blair. Sarkozy machte klar, dass er eine verbindliche und konkrete Vereinbarung zum Klimaschutz für notwendig hält, wenn die G8-Länder nicht unglaubwürdig werden wollten.
Unstimmigkeiten beim Kampf gegen Armut
Beim zweiten Hauptschwerpunkt der deutschen G8-Präsidentschaft, der Armutsbekämpfung in Afrika, zeigten sich im Vorfeld des Gipfels unerwartete Unstimmigkeiten. Unter den Gipfelteilnehmern ist nicht nur die Höhe etwaiger Finanzhilfen strittig, sondern auch der Rahmen, in dem sie geleistet werden. Die USA wollen ihre Aidshilfe über ein eigenes Programm und nicht über den globalen Fonds bereitstellen. Berlin will verhindern, dass der 2002 gegründete "Global Fund" austrocknet, und kündigte ein "substanzielles Signal" an.
Am Mittag widmen sich die Staats- und Regierungschefs internationalen Krisenherden. Sie wollen über den Nahost-Konflikt, das iranische Atomprogramm, das Kosovo sowie die humanitäre Katastrophe in der sudanesischen Darfur-Provinz sprechen.
US-Raketenabwehrsystem als Gipfelthema
Auch der Streit zwischen Moskau und Washington über das geplante US-Raketensystem in Mitteleuropa dürfte in Heiligendamm zur Sprache kommen. Russland lehnt das Projekt vehement ab und drohte bereits unverhohlen damit, russische Rakten im Falle eine Umsetzung der Pläne auf neue Ziele in Europa auszurichten. In Heiligendamm ruderte die russische Regierung in diesem Punkt aber zurück: Es sei nur eine "rein hypothetische" Antwort Putins auf die Frage nach eventuellen Gegenmaßnahmen gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Im Westen waren Putins Äußerungen als Rhetorik im Stil des Kalten Krieges kritisiert worden.
Zum offiziellen Gipfelauftakt rechnen die Sicherheitskräfte weiterhin mit Protesten. Am Mittwoch war es tausenden G8-Gegnern gelungen, an den rund zwölf Kilometer lange Sicherheitszaun rund um Heiligendamm vorzudringen. Dabei kam es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Polizei nahmen insgesamt 141 Personen fest und weitere 24 in Gewahrsam. (mad)