Soziale Medien sollen Terrorermittlern helfen
7. August 2016
Deutsche Behörden kritisieren die sozialen Netzwerke etwa dafür, dass sie Anfragen zu langsam oder überhaupt nicht bearbeiteten, berichtet die "Welt am Sonntag" (Wams). Knapp zwei Drittel aller Anfragen blieben unbeantwortet. So habe nach Recherchen etwa Facebook in den vergangenen drei Jahren nur in 37 Prozent der Nachfragen von deutschen Behörden Auskunft erteilt, schreibt die WamS.
Nach Schätzungen gehen schon seit Jahren aus der Bundesrepublik jeden Tag mehr als zehn Anfragen von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Geheimdiensten bei Facebook ein. Dabei werden Daten abgefragt, die ein Nutzer einstellt, oder eine IP-Adresse, mit der sich ein Verdächtiger identifizieren lässt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte "verbindliche Regelungen" für soziale Netzwerke. "Dadurch muss sichergestellt werden, dass sie bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten", sagte Herrmann der Wams. Zudem müssten standardisierte Auskünfte nach Bestands- und Nutzungsdaten deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.
Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) befürwortete eine Regelung für alle sozialen Medien. "Eine gesetzliche Grundlage würde vor allem dann Sinn machen, wenn diese sich grundsätzlich auf soziale Netzwerke bezöge."
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) beklagte: "Wenn es keine zehn Sekunden dauert, dass ein in Deutschland gepostetes Foto auch in Neu-Delhi zu sehen ist, erwarte ich, dass Facebook Anfragen von Strafverfolgungsbehörden innerhalb einer Stunde beantwortet." Er begreife nicht, "warum Facebook sich hier so sperrig zeigt". Auch andere Bundesländer machten sich dafür stark, dass soziale Medien gesetzlich verpflichtet werden, mit den Strafverfolgungsbehörden enger zusammenzuarbeiten.
Bundesjustizminister Heiko Maas prüft laut "Welt am Sonntag" derzeit das Anliegen der Länder.
Facebook selbst sieht keinerlei Defizite. Man arbeite bereits "eng" mit deutschen Behörden zusammen, teilte das Unternehmen mit.
qu/sti (afp, Wams)