Trump-Auftritt "beängstigend und verstörend"

Härter kann ein ehemaliger Geheimdienstler einen amtierenden Staats- und Regierungschef kaum kritisieren: Er zweifele an Trumps Fähigkeit zur Amtsausübung und frage sich langsam, was den Präsidenten antreibe, sagte der frühere US-Geheimdienstdirektor James Clapper dem Sender CNN. Trumps Auftritt in Arizona sei "beängstigend und verstörend" gewesen. "Wie lange noch (...) muss das Land diesen Alptraum ertragen?"  

Clapper war im Januar aus dem Amt geschieden, er hatte mit dem neuen Präsidenten über die Frage der Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf im Streit gelegen. In dem CNN-Interview zeigte sich Clapper auch besorgt über die Eskalation im Konflikt mit Nordkorea. Wenn Trump in einem Zornanfall entscheiden würde, gegen den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un vorzugehen, wäre er nur schwer zu stoppen. "Das ganze System baut darauf auf, im Notfall eine schnelle Antwort (Atomschlag) sicherzustellen", sagte er. Es sei beängstigend, dass jemand wie Trump über die Codes für den Einsatz der US-Atomwaffen verfüge.

Trump hatte bei einer Kundgebung in Phoenix (US-Staat Arizona) in einem emotionalen Auftritt seine Haltung zum Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville verteidigt und die Medien heftig angegriffen."Die einzigen, die Hassgruppen eine Plattform bieten, sind die Medien und die Fake News Medien", sagte Trump. "Die Reporter mögen unser Land nicht." Trump verwendete bei seiner Rede rund eine halbe Stunde auf die Medienschelte. 

"Ich liebe alle Menschen unseres Landes"

Seine umstrittenen Äußerungen zu Charlottesville seien "perfekt" gewesen, sagte der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) vor Tausenden Anhängern. Trump ist auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten, nachdem er zunächst die von Neonazis und Rassisten ausgehende Gewalt in Charlottesville auf eine Stufe mit militanten Gegnern stellte. In Phoenix erklärte er nun: "Ich habe nicht gesagt, ich liebe euch, weil ihr schwarz seid oder weil ihr weiß seid." Er liebe alle Menschen in den USA. Journalisten würden das falsch darstellen. "Das sind wirklich verlogene Leute. Es sind schlechte Menschen." Die würden die USA nicht mögen und würden den hasserfüllten Gruppierungen eine Plattform geben.

Eine Mahnung kam am Mittwoch auch von den Vereinten Nationen: Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung sprach eine "frühe Warnung" aus und rief die Regierung in Washington sowie führende US-Politiker auf, rassistische Hassbotschaften "unmissverständlich und bedingungslos" zu verurteilen. 

Begnadigung für rassistischen Ex-Sheriff?

Bei seinem Aufritt in Phoenix bezog Trump noch in einer weiteren Frage Position zum Thema Rassismus: In der landesweiten Debatte über entsprechende Vorwürfe gegen den Ex-Sheriff Joe Arpaio deutete das Staatsoberhaupt an, ihn begnadigen zu wollen. Der 85-jährige Ex-Sheriff, der mit seinem Kampf gegen die illegale Einwanderung im Großraum von Phoenix zu großer Bekanntheit kam, war von einem Gericht des Rassismus schuldig befunden worden. Trump versprach mit Blick auf eine mögliche Begnadigung: "Sheriff Joe kann beruhigt sein."

Zudem drohte Trump, im Streit über die Finanzierung der von ihm versprochenen Grenzmauer zu Mexiko werde er es auf einen "government shutdown" ankommen lassen, eine Art Kollaps staatlicher Behörden, wenn der Kongress den Bundeshaushalt nicht bewilligt. Vor dem Versammlungsgebäude kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegnern des Präsidenten.

Trump befindet sich nur sieben Monate nach seinem Amtsantritt in einer tiefen politischen Krise, nachdem er Wahlversprechen wie den Bau der Mauer zu Mexiko oder die Abschaffung der Krankenversicherung "Obamacare" bislang nicht erfüllen konnte. Hochrangige Manager haben zudem die Zusammenarbeit mit Trump aufgekündigt, einige Berater haben ihn verlassen. Seine Zustimmungswerte in Umfragen sanken unter die 40-Prozent-Marke.

stu/qu (afp, dpa, rtr)