Bankenunion mit Hindernissen

Die Rettung Zyperns mit seinen überschuldeten Banken hat die EU viel Nerven und Vertrauen gekostet. Doch jetzt hat der Inselstaat die ersten zwei Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm bekommen. Ruhe ist ins europäische Finanzsystem trotzdem nicht eingekehrt. Mit Slowenien rückt schon der nächste mögliche Kandidat für ein Hilfsprogramm in den Fokus. Auch hier geht es vor allem um angeschlagene Banken, die den Staat überfordern könnten.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem forderte die slowenische Regierung im Namen aller Euro-Finanzminister auf, "schnell und entschieden zu handeln, um das Vertrauen in die Widerstandsfähigkeit seines Bankensektors wiederherzustellen." Die Regierung in Ljubljana hat bisher gesagt, sie komme allein klar und brauche kein Hilfsprogramm. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt auch, wie er bei seiner Ankunft in Brüssel sagte, "dass sie recht hat". Anzeichen, dass die Hilfe der Europäer zu leichtfertig in Anspruch genommen würde, sieht Schäuble ohnehin nicht: "Inzwischen hat sich ja auch überall die Erkenntnis verbreitet, dass Hilfsprogramme nicht gerade Einladungen zu Bequemlichkeit sind." Die betroffenen Länder müssten so oder so schwierige Anpassungen vornehmen.

Ein Projekt für Jahre

Doch ob Zypern oder Slowenien oder auch Spanien - so verschieden die Beispiele sein mögen, in einem Punkt gleichen sie sich: Immer muss der Staat und damit letztlich der Steuerzahler für die Fehler von Banken geradestehen. Im schlimmsten Fall ruiniert sich ein Staat durch die Stützung seiner Banken.

Die EU will das ändern, und die Zypern-Rettung hat dem Anliegen noch einmal zusätzlichen Schwung gegeben. Von den Finanzministern bestreitet niemand, wie wichtig einheitliche europäische Regeln sind, nach denen Banken kontrolliert werden, sie Eigenkapital halten müssen und notfalls auch abgewickelt werden können. Auch soll es eine einheitliche Einlagensicherung geben, um Sparer zu schützen. Alle Maßnahmen zusammengenommen sollen einmal Bankenunion heißen und werden, so EU-Währungskommissar Olli Rehn, "eine der wichtigsten Aufgaben auf europäischer Ebene der kommenden Monate und Jahre sein, um die Grundlage für Wachstum und Arbeitsplätze zu legen."

Die entscheidende Frage ist immer die der Haftung

Die Probleme entstehen bei der Umsetzung, genauer: bei der Frage, wie gemeinschaftlich die Bankenunion sein soll. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici gab sich in Brüssel "fest überzeugt, dass wir eine gesamteuropäische Behörde brauchen. Das ist unbedingt notwendig, wenn die Fragmentierung des Finanzsektors in Europa beenden wollen." Mit Fragmentierung meint Moscovici: In Spanien kommen auch gesunde Unternehmen nicht an die nötigen Kredite, und wenn, dann nur zu horrenden Zinssätzen, in Deutschland dagegen tendieren die Zinsen gegen null.

Doch Schäuble meint, die bestehenden europäischen Verträge böten "für eine europäische Restrukturierungsbehörde keine ausreichende Grundlage. Aber das kann man mit einem Netzwerk nationaler Behörden sehr gut machen." Die unausgesprochene Sorge Schäubles ist seit Jahren der Krisenpolitik immer die gleiche: Vergemeinschaftet man in der EU Dinge, die direkt oder indirekt mit Haftungsfragen zu tun haben, nimmt man den Problemstaaten den Anreiz zu eigenen Reformanstrengungen. Die betroffenen Staaten wiederum können es mit dem Vergemeinschaften und Europäisieren gar nicht schnell genug haben. Schäuble glaubt, ohne Vertragsänderungen, die dann auch die Selbstverpflichtungen erhöhen, gehe es letztlich nicht. Eurogruppenchef Dijsselbloem geht eher pragmatisch an die Sache heran. Schäubles Einwände seien "verständlich", aber "ich sehe nicht, warum uns das abhalten sollte, Fortschritte bei den Bankenunion zu machen."

Schutz für die Steuerzahler

Das Beispiel Zypern war auch deshalb so strittig, weil bei der Bankenrettung zunächst auch Kleinsparer mit Einlagen unter 100.000 Euro herangezogen werden sollten, obwohl Sparguthaben bis zu dieser Grenze europaweit abgesichert sind. Jetzt sind Anleger mit mehr als 100.000 Euro betroffen, auch das hat für viel böses Blut gesorgt.

Für künftige Fälle soll geklärt werden, in welcher Reihenfolge Gläubiger zahlen müssen. Sicher ist, dass erst Aktionäre einer bedrohten Bank zur Kasse gebeten werden, später Großanleger und nur ganz am Schluss die Steuerzahler, von ihnen wiederum zunächst diejenigen des betroffenen Landes und dann, über den Rettungsfonds ESM, die aller Euro-Staaten. Pleitebedrohten Banken, ob in Slowenien oder anderswo, rät Schäuble in jedem Fall davon ab, sich das Vorgehen bei den beiden zyprischen Pleitebanken zum Vorbild zu nehmen: "Man sieht, was daraus für die Anleger wird." Der slowenische Finanzminister Uros Cufer hat gegenüber seinen Amtskollegen erläutert, wie seine Regierung mit den Schwierigkeiten fertigwerden will. Wie glaubwürdig die Kommission das Programm findet, wird aber erst Ende Mai klar werden. Dann wird die Kommission in ihren länderspezifischen Empfehlungen sagen, ob die Anstrengungen reichen oder nicht.