Banken sollen helfen - wenn sie wollen

Die Entscheidung fiel tief in der Nacht beim Treffen der Euro-Finanzminister zur Griechenland-Krise. "Wir haben uns darauf verständigt, dass es eine freiwillige Privatgläubiger-Beteiligung geben soll", sagte der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, am frühen Montagmorgen (20.06.2011) nach den Beratungen in Luxemburg - und legte sicherheitshalber sofort nach: "Die muss aber wirklich freiwillig sein!"

Niederlage für Finanzminister Schäuble

Die Frage, ob es eine verbindliche oder doch nur eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors geben sollte, war offenkundig entscheidend beim Krisentreffen der Finanzminister. Noch am Sonntagabend hatte etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlangt, die Mithaftung müsse "verbindlich und belastbar" sein.

Dazu wird es nun also wohl nicht kommen. Euro-Gruppen-Chef Juncker stellte daher ausdrücklich klar, dass auch "keinerlei Druck auf den Privatsektor ausgeübt werden" dürfe. Damit könne auch kein konkreter Betrag festgelegt werden, den Banken und andere private Gläubiger, etwa Versicherungen oder Fonds, beisteuern sollen. Wenn man Freiwilligkeit anstrebe, könne man nicht "in vorauseilendem Verfahren" die Höhe der zu zahlenden Beträge festlegen.

Neue Milliarden erst nach griechischem Spar-Beschluss

Das zweite wichtige Thema bei den Beratungen war die Freigabe der fälligen Rate über zwölf Milliarden Euro aus dem bereits bestehenden Hilfsprogramm für das hochverschuldete Griechenland. Die Finanzminister beschlossen zunächst noch keine Freigabe des Geldes. In ihrer Erklärung stellte die Euro-Gruppe jedoch klar, dass dies bis Mitte Juli geschehen könne.

Dafür müssten jedoch zunächst ein neues Sparpaket sowie Privatisierungen vom Parlament in Athen beschlossen werden. Dies "ebnet den Weg für die nächste Überweisung bis Mitte Juli", hieß es in der Mitteilung. Juncker forderte das griechische Parlament auf, entsprechende Beschlüsse bis "Ende des Monats" zu fassen. Erhält Griechenland das Geld nicht, ist das Land in einem Monat zahlungsunfähig.

Autor: Frank Wörner (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Stephan Stickelmann