Ban will neue Strategie für Beobachtermission
7. Juli 2012
In einer Zwischenbilanz an den UN-Sicherheitsrat empfiehlt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Beobachter zu reduzieren und mehr Augenmerk auf politische Bemühungen zur Lösung des Konflikts zu legen. Die unbewaffnete Mission UNSMIS solle verlängert werden, sich aber vor allem auf Damaskus konzentrieren, wo sie sicherer ist als in den umkämpften Gebieten. Von der Basis in der syrischen Hauptstadt aus könnten die UN-Mitarbeiter dann den Dialog in den einzelnen Provinzen unterstützen.
Ban drängt den Sicherheitsrat auch zum Handeln: Wenn das mächtigste UN-Gremium schon den Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan unterstütze, dann müsse es auch zu dessen Durchsetzung bereit sein. Sollten sich die Streitparteien nicht an den vereinbarten Friedensplan halten, "rufe ich die Ratsmitglieder auf, ihrer gemeinsamen Verantwortung nachzukommen und notwendige gemeinsame Schritte umzusetzen". Westliche Diplomaten sehen das als eine Aufforderung zu einer Resolution mit Sanktionen. China und vor allem Russland hatten bislang aber jede Resolution blockiert, auch wenn die bisherigen Entwürfe keinerlei Strafandrohung enthielten.
Entscheidung über die Zukunft der Blauhelme
Mit einer Neuausrichtung ihrer Strategie würden die UN anerkennen, dass die Mission ohne Plattform und ohne Vertrauen in den politischen Prozess kaum noch etwas zu einem Ende der Gewalt beitragen kann, schreibt Ban in dem Bericht, den er am Freitag an den UN-Sicherheitsrat schickte. Der UN-Sicherheitsrat soll am kommenden Mittwoch zusammentreffen, um über das Mandat der Blauhelme zu entscheiden, das am 20. Juli ausläuft.
Derzeit sind 300 UN-Beobachter in Syrien im Einsatz. Ihre Aufgabe ist, eine im April ausgehandelte Waffenruhe zwischen den Truppen von Syriens Staatschef Baschar al-Assad und der Oppositionsbewegung zu überwachen. Die Beobachter, die teils auch selbst beschossen wurden, konnten die Gewalt aber nicht stoppen. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 16.500 Menschen getötet worden.
rv/pg (afp, dpa, dap)