Balkan-Asylbewerber unerwünscht

Für den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer ist die Sache klar: Rund 40 Prozent aller Asylanträge in Deutschland werden von Menschen aus den Balkanländern gestellt. Deren Anerkennungsquote liegt aber nahe Null. Trotzdem müssen die Behörden die Anträge prüfen und die Kommunen die Asylbewerber erst einmal aufnehmen - und fühlen sich oft überfordert. Seehofer spricht von "massenhaftem Asylmissbrauch".

Als Lösung will Bayern die Asylbewerber trennen. Diejenigen mit geringen Chancen auf Anerkennung sollen in zwei eigens für sie errichtete Lager in Grenznähe kommen. Dazu zählen vor allem Menschen aus Balkanländern. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten sogar offiziell als "sichere Herkunftsländer", in denen per Definition der Bundesregierung keine politische Verfolgung droht und deren Staatsbürger deshalb auch pauschal keinen Asylanspruch haben. Bayern würde gerne auch Albanien, Montenegro und das Kosovo als "sicher" einstufen und prüfen, ob weitere, "insbesondere afrikanische Staaten" dazukommen könnten. In den geplanten Aufnahmelagern sollen die Anträge dann binnen zwei Wochen entschieden werden. Wessen Antrag abgelehnt wurde - und das dürfte die große Mehrheit sein -, der soll schnell abgeschoben werden.

Seehofer sieht sich einerseits gegenüber den angeblich überlasteten Kommunen in der Pflicht, aber auch gegenüber einer Bevölkerung, die sich zunehmende Sorgen um stark steigende Asylbewerberzahlen mache. Ihm geht es nach eigener Darstellung bei der Trennung der Asylbewerber aber auch darum, Kapazitäten für wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge wie solche aus den Bürgerkriegsgebieten des Mittleren Ostens frei zu haben.

Auch Migrationsamt verschärft den Kurs

Ähnlich argumentiert inzwischen auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das sich in der Debatte lange zurückgehalten hatte. Dessen Präsident Manfred Schmidt sagte jetzt in der Zeitung "Donaukurier": "Die hohe Zahl der aussichtslosen Flüchtlinge aus diesen Ländern bindet Kräfte, die wir brauchen, um uns um Menschen aus Krisenregionen zu kümmern."

Vom kommenden Monat an wird die Behörde laut Schmidt "Asylbewerber mit einem offensichtlich unbegründeten Antrag mit einer Wiedereinreisesperre für den Schengen-Raum und einem Aufenthaltsverbot für Deutschland belegen können". Schmidt machte eine einfache Rechnung auf, um die Attraktivität Deutschlands als Ziel zu zeigen: In Serbien betrage der Durchschnittslohn umgerechnet 150 Euro im Monat. Fast ebenso viel, nämlich 143 Euro im Monat, bekämen Asylbewerber in Deutschland als Taschengeld. "Wenn sie dann noch Familie mitbringen, haben sie Transferleistungen, die sie im Herkunftsland nie erwirtschaften könnten." Armut sei aber in Deutschland kein Asylgrund, sagte Schmidt.

"Seehofer heizt Klima gegen Flüchtlinge auf"

Die Kommunen scheinen sich über Seehofers Vorstoß zu freuen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte jedenfalls in einem Interview mit dem WDR-Hörfunk, so könnten die Kommunen entlastet werden. In diesem Jahr seien schon mehr Menschen vom Balkan als aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Deutschland gekommen.

Doch von politischer und kirchlicher Seite und erst recht von Hilfsorganisationen prasselt Kritik über die bayerische Landesregierung herein. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte Seehofers Vorgehen "ein ziemlich erbärmliches Spiel". Der Ministerpräsident wolle zeigen, dass Flüchtlinge in Bayern nicht willkommen seien, so Fahimi im Sender n-tv. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner machte Seehofer für eine fremdenfeindliche Stimmung mitverantwortlich: "Mit seiner Politik heizt Seehofer das gesellschaftliche Klima gegen Flüchtlinge auf", sagte Lindner der Deutschen Presseagentur. Der katholische Hildesheimer Bischof Norbert Trelle warnte in der Katholischen Nachrichtenagentur vor einer "rhetorischen Dramatisierung". Trelle erinnerte auch daran, dass Asyl "ein individuelles Menschenrecht" sei.

"Menschen nach Herkunft abgesondert"

Das ist auch der Haupteinwand von Marei Pelzer, der rechtspolitischen Referentin der Organisation Pro Asyl, gegen die Festlegung von "sicheren Herkunftsländern". Im Gespräch mit DW sagte sie: "Ob jetzt Personen individuell verfolgt werden oder nicht, muss Ergebnis eines Asylverfahrens sein und nicht eine pauschale Beurteilung, noch bevor die Menschen überhaupt ihre Asylgründe vortragen können."

Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Deutschen Institut für Menschenrechte, wies im DW-Gespräch das Vorhaben ebenfalls zurück, weil es mit dem Asylrecht nicht zu vereinbaren sei, "wenn Menschen hier nach Herkunft kategorisiert und abgesondert werden".

Pelzer und Cremer sind zwar nicht gegen eine Beschleunigung der Asylverfahren, halten die von Bayern geplante Trennung der Asylsuchenden aber für äußerst problematisch und lehnen die Festlegungen von "sicheren Herkunftsländern" ab.

Doch auch wenn Seehofer hier besonders scharf formuliert hat und ungewöhnlich drastische Maßnahmen ergreifen will - ganz isoliert ist der Bayer mit seinen Vorstellungen nicht. Letztlich passt das Konzept zu den jüngsten Äußerungen sowohl von Bundesinnenminister Thomas de Maizière als auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beide die große Zahl der Asylbewerber vom Balkan als Problem sehen.