Bahrain: Fünf Jahre Haft für einen Tweet
21. Februar 2018
Der Hohe Strafgerichtshof in Bahrain hat den Menschenrechtler Nabeel Rajab zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Grund für die Haftstrafe sind Posts auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, in denen er den Krieg im Jemen und die Zustände in den bahrainischen Gefängnissen kritisierte. Rajabs Anwalt bestätigte die Entscheidung des Gerichts und will Einspruch einlegen. Auch die zwei Menschenrechtsorganisationen Center for Human Rights sowie das bahrainische Institut für Recht und Demokratie bestätigten das Urteil.
Die Fünf-Jahres-Strafe kommt zusätzlich zu zwei Jahren Haft, die Rajab bereits absitzt. Im Juli war der Aktivist wegen angeblicher Verbreitung von Gerüchten und Falschinformationen verurteilt worden. Diese Entscheidung des Kassationsgerichts in Bahrain wurde an diesem Montag bestätigt. Rajab hatte in Interviews mit regionalen Fernsehsendern über die innenpolitische Situation des Landes gesprochen und Bahrains Hauptverbündeten, Saudi-Arabien, für seine Militäroffensive gegen schiitische Huthi-Rebellen im Jemen kritisiert.
Mehrere Haftstrafen für Kritik an Regierung
Rajabs Probleme mit dem Staat begannen 2011 im Arabischen Frühling. Damals war er eine Führungsfigur bei den Protesten gegen die Regierung. So saß er bereits zwei Jahre im Gefängnis, bevor er im Mai 2014 entlassen wurde. Ein Jahr später wurde er erneut zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil er das Verteidigungs- und Innenministerium auf Twitter kritisch kommentiert hatte. Im Juli 2015 entließ ihn Bahrains König Hamad bin Isa Al Khalifa jedoch nach drei Monaten vorzeitig aus der Haft. In der Isolationshaft hatte sich die Gesundheit des 53-Jährigen verschlechtert. Wegen Herzproblemen und Geschwüren musste er mehrfach notbehandelt und operiert werden.
Im Dezember 2016 hatte Rajab in der französischen Tageszeitung "Le Monde" einen offenen Brief an die Regierungen von Frankreich und Deutschland veröffentlicht. "Tausende Bahrainer befinden sich im Gefängnis, weil sie Kritik an der Regierung geäußert und gegen diese demonstriert haben", heißt es darin. In Bahrains Verfassung wird den Bürgern Meinungsfreiheit garantiert.
Die EU fordert seine Freilassung
Die US-Organisation Human Rights First forderte, dass der amerikanische Botschafter Rajab im Gefängnis besuchen solle. Es sei Zeit, dass Präsident Donald Trump Rückgrat zeige und gegen die Diktatur in Bahrain aufstehe.
Auch die Europäische Union dringt auf die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten. Die Regierung des Golfstaates solle beweisen, dass sie es mit ihrer eigenen Reformagenda ernst nehme, indem sie die Meinungsfreiheit respektiere, teilte der Europäische Auswärtige Dienst in Brüssel mit.
mb/rb (dpa, afp, epd)